Leserbrief

Zum Artikel: „Bürgermeister sehen schwere Zeiten unter Grün-Rot“ (Gränzbote, 16.08.2011)

In der Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU wird prognostiziert, dass unter Grün-Rot schwierige Zeiten für die Kommunen anbrechen werden.

Völlig ausgeblendet wird von den CDU-Bürgermeistern die Finanz- und Wirtschaftskrise, die bereits 2008 begann und deren verheerende Folgen für die Wirtschaft noch längst nicht ausgestanden sind. Schon wieder vergessen scheint, dass in der Folge bereits 2010 die Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen dramatisch wegbrachen. Auch hier sind die Nachwirkungen längst nicht überwunden.

Bilder von Marianne Wonnays Verabschiedung online

Hier können Sie die Bilder von der Verabschiedung unserer ehemaligen Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay ansehen.

Grundeinkommen für alle?

Bei der achten Bückleinkunsttalkshow ging es nur ums Geld: Der Konstanzer Talkmaster und Musiker Tobias Bücklein hatte Minister Peter Friedrich und den Gründer der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, zum Streitgespräch über ein garantiertes Grundeinkommen eingeladen. Mehr (Bild:See-Online.Info)

Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme

Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“

Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.

Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“

Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.

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