SPD steht hinter S-Bahn Kandertalbahn

Der SPD Kreisverband hat sich in seiner Sitzung am zurückliegenden Freitag eindeutig hinter die Pläne des Ortsvereines in Kandern gestellt, die S-Bahn langfristig durch das Kandertal bis nach Kandern zu führen. Die vom Ortsvereinsmitglied Pit Öhler schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte bessere Anbindung des Kandertals an den Nahverkehr macht gerade unter verkehrspolitischen Zielsetzungen einen Sinn, auch wenn das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung bislang nicht die gewünschte Quote erbringt. SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt begründet die politische Haltung mit einer geänderten Präferenz der neuen Landesregierung für eine stärkere Berücksichtigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen. Bei der anstehenden Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sei damit zu rechnen, dass sich die Mittelsituation zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs ändern wird. Es wäre an dieser Stelle strategisch unklug, wenn der Landkreis Lörrach vorzeitig dieses Projekt aufgeben werde, so der SPD Kreisverband. Der Landkreis Lörrach habe in seinem Zukunftsprogramm bis 2025 den Ausbau der Regio-S-Bahn als eine wesentliche Säule zur Weiterentwicklung des Landkreises definiert. Wenn diese Zielsetzung jetzt aufgegeben werde, so sei dies eine Rolle rückwärts zu den eigenen Zielsetzungen. Sekundiert wird die mögliche Ausbauplanung auch durch einen Vorschlag des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, der eine regionale Entwicklungsachse in das Kandertal festsetzen möchte. Nach Auffassung von Klaus Eberhardt ist dies die einzig veritable Möglichkeit, dass das Kandertal künftig an Entwicklungen zum Verdichtungsraum Basel profitieren kann, in dem den Beteiligten Gemeinden eine weitere Entwicklungsmöglichkeit im Zuge der Flächennutzungsplanung eingeräumt wird.

Die SPD hatte in den Vorberatungen des Kreises schon deutlich gemacht, dass man als ersten Schritt auch eine Teil-Inbetriebnahme, beispielsweise bis Binzen oder Rümmingen in Angriff nehmen sollte. Schon jetzt zeige das Straßennetz erhebliche Überlastungserscheinungen bei den Ortsdurchfahrten Binzen und Eimeldingen. Die allgemeinen Bestrebungen, den Busverkehr zu verdichten, sind uneingeschränkt begrüßenswert. In Anbetracht der Tatsache, dass der Bus jedoch ebenfalls im Stau in Haltingen stehe, lasse allerdings keinen wirklichen Komfortgewinn erwarten, der eine qualifizierte Umverteilung von Verkehrsanteilen auf den öffentlichen Nahverkehr erwarten lasse. Die in der Sitzung des SPD Kreisvorstandes geäußerte Befürchtung, dass das Festhalten an einer S-Bahn-Option im Kandertal eine mögliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke entgegenstehe, sieht SPD Kreisvorsitzender Klaus Eberhardt nicht: Dies seien zwei völlig unterschiedliche Projekte mit anderen Dimensionen. Bei der Hochrheinstrecke käme darüber hinaus ein sehr starkes Interesse der Schweiz an einer Elektrifizierung hinzu. Grundsätzlich kommt eine Netzerweiterung im Bereich der Regio-S-Bahn dem ganzen System zugute. Deswegen muss von diesem Konzept auch langfristig das Kandertal profitieren, wie es der Kanderner Ortsverein schon vor Jahren weitsichtig gefordert hatte.

Betriebsbesichtigung, Gewerbemuseum, Schillerschule - SPD-Kreisbereisung in Spaichingen

Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion hatte Elke Schaldecker wieder zur „Kreisbereisung“ eingeladen und zusammen mit dem Ortsverein Spaichingen-Heuberg wurde den Mitgliedern der Partei am Samstag Nachmittag, den 22.10, ein Besichtigungsprogramm in Spaichingen geboten.

Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt

Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch

Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.

Vom Bioenergiedorf zum Windrad

"Wir können die Energiewende schaffen," sagt Hans- Peter Storz. Einen Einblick gibt die Energie- Exkursion, zu der der Abgeordente am Freitag, den 28. Oktober von 14 bis 18 Uhr einlädt. Mit dem Bus geht es ins Bioenergiedorf Mauenheim und auf den Fürstenberg zur Besichtigung eines Windrads.
(Bild: Peter Reinäcker / pixelio)

Volksabstimmung Stuttgart 21

Am 27.11.2011 findet die Volksabstimmung zur Frage, ob das Land seine vertragliche Zusage zur Mitfinanzierung von Stuttgart 21 in Höhe von 800 Millionen Euro kündigen soll, statt.

Die SPD war mehrheitlich immer für dieses Projekt, es gibt aber auch in unserer Partei eine nicht geringe Minderheit gegen dieses Projekt. Es ist aber unser Verdienst, dass nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben und abstimmen können.

Nach einer kurzen rechtlichen Einführung werden ein Befürworter und ein Gegner von S 21 seine Argumente vortragen und im Anschluß daran für Fragen zur Verfügung stehen.

der SPD-Kreisvorstand lädt alle herzlich ein zur

Diskussion
Volksabstimmung Stuttgart 21
Sonntag 6.11.2011, 11.30 Uhr, Torhaus, Hauptstr. 60, Herbolzheim
mit
Martin Rivoir, MdL, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion (Pro Stuttgart 21)
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsferent BUND Baden-Württemberg (Gegner S 21)

AKTUELLES ZU CORONA

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