Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“
„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.
„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Volksabstimmung zu beteiligen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. „Am 27. November betreten wir Baden-Württemberger politisches Neuland. Zum ersten Mal in der fast sechzigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes können wir, kann das Volk direkt über ein Vorhaben abstimmen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung können wir den Beweis erbringen, dass es der richtige Weg ist, das Volk in wichtige Entscheidungen direkt einzubinden.“
SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Lorch wurde die stv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Tröndle aus Waldkirch als Beisitzerin in den Landesvorstand sowie für den Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Die AsF-Kreisvorsitzende und Emmendinger Stadträtin Barbara Schweizer wurde Mitglied der Antragskommission der Landes-AsF.