„Maulwürfe in der Natur genießen unseren Schutz – Maulwürfe in Ministerien dagegen nicht“

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Helmut Walter Rüeck „Maulwurf in Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 15 /1339 - siehe Bild) erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast:

„Maulwürfe, die in der Natur vor sich hin buddeln, genießen unseren Schutz. Maulwürfe, die interne Informationen aus Ministerien tragen, dagegen nicht. Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion ihr Interesse am Thema Maulwürfe in Baden-Württemberg entdeckt hat und sich jetzt dem kleinen Tier besonderes annimmt.

Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“

„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“

„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“

Drobinski-Weiß spricht sich für Erhaltung der SWR-Regionalbüros aus

Angesichts einer drohenden Schließung erhalten die SWR-Regionalbüros Unterstützung von der SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß. In einem offenen Brief an den SWR-Intendanten und die Landessenderdirektorin bezeichnet die Ortenauer Abgeordnete die Pläne als "grundfalsch" und fordert den Erhalt der südbadischen Büros.

Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Lörrach, den 01.03.2012

Einschnitte bei Solarförderung so nicht hinnehmbar
Stickelberger: „So geht Energiewende nicht“

Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Solarförderung sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten so nicht hinnehmbar. „Sowohl Arbeitsplätze in der Solarbranche als auch die energiepoliti-schen Ziele für 2020 werden durch die rabiaten Kürzungen in Frage gestellt. Wie wollen wir da die Energeiwende schaffen?“, fragt Stickelberger.

100 Jahre SPD Teningen

Am 9. März 2012 vor 100 Jahren wurde der SPD-Ortsverein Teningen gegründet.
Aus diesem Anlass findet an diesem Tag in der Zehntscheuer in Teningen um 19.30 Uhr eine Feierstunde statt.

Nach einem Sektempfang und den Grußworten wird als Gastredner Herr Dr. Gernot Erler, MdB sprechen.

Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von den beiden Musikern Erich Caderara und Gerd Jähning.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

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