Generalsekretärin Mast: „Am besten, die CDU verteilt gleich den Koalitionsvertrag“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen frauenpolitischen Kongress der Landes-CDU als „kurioses Schauspiel“ bezeichnet. Die CDU versuche offenbar, ihre jahrelangen Versäumnisse und ideologische Verbohrtheit in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun hinter wohlfeilen Absichtserklärungen zu verstecken. Dabei zählten gerade bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen allein Taten statt Worte, so die Generalsekretärin. „Am besten, die CDU verteilt auf ihrer Veranstaltung gleich den grün-roten Koalitionsvertrag“, so Mast. „Da finden sich viele Tipps und Anregungen.“
"Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Das Nein des bayrischen FDP-Wirtschaftsministers habe das endgültige Ende der Transfergesellschaft besiegelt. "Ich bin sehr traurig, das bei der Entscheidung nicht an Menschen, sondern an parteipolitisches Kalkül gedacht wurde. Wer kämpft, kann auch verlieren. Verloren haben aber heute ganz allein die 11.000 Menschen und ihre Familien."
„Das ist eine gute Entscheidung für den Landkreis Tuttlingen“, so kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Buschle den heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien. Denn die Polizeidirektionen aus den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar, Zollernalb und Freudenstadt verschmelzen zukünftig zu einem Polizeipräsidium in Tuttlingen.
Entscheidung für die Region überschattet positive Folgen der Polizeistrukturreform für Baden-Württemberg
Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.