Kabinett beschließt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

auf Initiative unseres Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid hat das Kabinett heute den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst beschlossen.

Duale Berufsausbildung ist Grundlage der industriellen Leistungsfähigkeit des Landes

Die SPD im Kreis bleibt bei der Lehrerversorgung der beruflichen Schulen am Ball. Am Rande eines Kurzbesuchs im Schwarzwald-Baar-Kreis teilte Finanz-und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid dem SPD-Kreisverband auf Nachfrage mit, dass das Problem des Lehrermangels an den beruflichen Schulen im Kultusministerium sehr wohl bekannt sei.

„Die duale Berufsausbildung liegt mir als Wirtschaftsminister besonders am Herzen, ist sie doch ein Erfolgsmodell und Grundlage der industriellen Leistungsfähigkeit des Landes“, so Schmid bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg.

Allerdings könnten nicht alle Löcher, die durch Fehlplanung und mangelnde Finanzausstattung der vergangenen Jahre entstanden seien, bereits im ersten Jahr der grün-roten Landesregierung „gestopft“ werden, so der Minister weiter.

Nils Schmid zur NRW-Wahl: "Zeit tickt für Rot-Grün"

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid:

„Das ist ein fulminanter Wahlsieg von Hannelore Kraft und der SPD in Nordrhein-Westfalen. Dieses Spitzenergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt der SPD insgesamt enormen Auftrieb. Für Frau Merkel wird es jetzt immer enger. Die Zeit tickt für Rot-Grün."

Grün-Rot: Viele Reformen, hohe Zufriedenheit

Hat die grün-rote Landesregierung nach einem Jahr Baden-Württemberg verändert? „Es ist neu, dass Baden-Württemberg Dinge zuerst diskutiert bevor sie beschlossen werden,“ sagt Minister Peter Friedrich gemeinsamen Veranstaltung der Kreisverbände von SPD und Grünen in Konstanz.

Verfassungsschutzbericht 2011

Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“

„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.

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