Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands auch mit militärischen Mitteln erlaubt. Damit ist die Trennung zwischen Polizei und Militär bzw. zwischen Innen und Außen aufgehoben.
Kritiker*innen des Urteils sprechen deshalb von einer zunehmenden Militarisierung in Deutschland, vom Verlust einer Verhältnismäßigkeit beim Mitteleinsatz in Bedrohungssituationen. Andere wiederum argumentieren das Urteil gebe Rechtssicherheit und verstärke sogar
das Trennungsprinzip.
In welchen „ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ könnte also ein Panzer in meinem Garten stehen? Welche Rolle spielt das Militär in unserer Gesellschaft und welche sollte sie spielen? Sind militärische Mittel zur Bekämpfung z.B. von Terrorismus im eigenen Staatsgebiet notwendig oder eine Bankrotterklärung?
Diese und andere Fragen sollen gemeinsam mit dem Historiker und Mitbegründer der Historischen Friedensforschung Wolfram Wette diskutiert werden.
23.10.2012; 20:00 Uhr
Aula, Otto-Raupp-Förderschule
Denzlingen
Ein Bericht der grün-roten Landesregierung offenbart große Mängel der Beznau Reaktoren
"Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben.
Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird", erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können."
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL hält es für wahrscheinlich, dass inzwischen wesentlich mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden als noch im Februar dieses Jahres.