Gegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

SPD Waldkirch lädt ein zur Veranstaltung: Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel aus Baden- Württemberg!

7.November 2012 um 19.30 Uhr im Gasthaus Bayersepple

Der SPD Ortsverein Waldkirch möchte an seine vor einigen Jahren erfolgreiche Veranstaltung und Initiative der Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexporte erinnern und lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG- VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher Bücher über Waffenexporte und Militäreinsätze. Grässlin ist Träger des »Aachener Friedenspreises«.

Ramsauer ist selbst an diesem Desaster schuld
Flieger über den Köpfen der Menschen


Bundesverkehrsminister Ramsauer hätte die Karten ehrlich auf den Tisch legen und sich der Region vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages mit der Schweiz stellen sollen - statt sie jetzt zu beschimpfen.

Berlin, 28.10.2012
Der CSU-Verkehrsminister Ramsauer wirft in einem Interview denjenigen, die gegen eine Ratifizierung des Vertrages sind "Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung" vor.

"Ich werfe Herrn Ramsauer vor, dass er nicht einmal den Mut hat, sich der hiesigen süddeutschen Bevölkerung zu stellen. Wer öfter in die Schweiz reist und auch im Aargau einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur halten kann, hätte sich auch mal vor Ort die Anliegen der Menschen anhören können und offene Fragen vielleicht klären können. Jetzt einen Runden Tisch anzubieten - natürlich in Berlin - grenzt schon an Scheinheiligkeit", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Kultusministerium: 120 Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die hohe Attraktivität der Gemeinschaftsschule zeigt sich immer stärker. Damit ist offensichtlich: Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon lange wollten."

Das Kultusministerium ist sehr zufrieden mit der hohen Zahl an Anträgen für die zweite Tranche der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014. 120 Schulträger aus dem Land haben für ihre Kommune einen Antrag bei den Staatlichen Schulämtern eingereicht. 

Arm und alt. Wenn die Rente nicht zum Leben reicht.

Viele Menschen haben ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet. Dennoch liegt ihre gesetzliche Rente an der Armutsschwelle Eine bittere Erfahrung. Wie muss sich die Rentenpolitik ändern. Darüber spricht die Gewerkschafterin Leni Breymeier (verdi), die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende.Sonntag, 4. November 2012, 18 Uhr, Singen; Naturfreundehaus, Hadwigstr. 19

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