SPD Kreisverband Emmendingen und Ver.di Südbaden begrüßen Tariftreuegesetz

Der SPD Kreisverband Emmendingen und die Gewerkschaft Ver.di begrüßen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den beschlossenen Entwurf zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz. Bereits im Sommer hatten sich Partei und Gewerkschaft in Emmendingen getroffen um über die Einführung zu diskutieren.

Gute Bildung ist wesentlich für die Zukunft in Deutschland
Offenburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Weidt und Christoph Bayer, MdL


Als „Mann der Praxis“ stellte Offenburgs SPD-Vorsitzende Ulrike Weidt den Referenten im Familienzentrum Innenstadt vor. Und MdL Christoph Bayer blieb den Beweis nicht schuldig. Der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion überraschte mit einem selbstgedrehten Film. Darin kamen Schulkinder zu Wort, die in der Schliengener Hebelschule zeigen, dass sie selbständiges Arbeiten gewohnt sind. Diese Gemeinschaftsschule sei schon länger auf zielführendem Weg. Die vom Stadion bekannte Coachingzone - es gibt sie auch in den Klassenzimmern, wo das einzelne Kind sich mit der Lehrkraft berät und seine individuelle Aufgabe bespricht.

Bundesverkehrsminister muss sein Haus auf den aktuellen Stand bringen

Staatsvertrag zum Flughafen Zürich zwischen Deutschland und der Schweiz: Von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Selbstbehandlung im Verkehrsausschuss wurde heute endlich aufgerufen / Kleine Anfrage auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit den alten Argumenten beantwortet

Knapp sieben Wochen nachdem eine von der SPD-Bundestagfraktion beantragte Selbstbefassung zur Lage der Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Betrieb des Flughafens Zürich beantragt wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages endlich beraten worden.

Anscheinend sind nicht alle im Bundesverkehrsministerium auf dem neusten Stand. Trotz des gemeinsamen Gespräches am Montag mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der daraus folgenden Absichtserklärung, sich um Neuverhandlungen mit der Schweiz zu bemühen, klingen die Antworten der Bundesregierung altbekannt. So beantwortete der Staatssekretär Jan Mücke die Frage von Rita Schwarzelühr-Sutter, wie verlorenes Vertrauen auf Seiten der südbadischen Bevölkerung wieder hergestellt werden könne mit dem gewünschten Festhalten am bestehenden Staatsvertrag als einem "außerordentlich gelungenen Werk". Es sei, so Mücke weiter, kein besserer Kompromiss denkbar, da auch die derzeit gültige 220. Durchführungsverordnung (DVO) eine schlechtere Lösung darstelle. Gleichzeitig warf er den beteiligten Bürgerinitiativen einen "schlechten Stil" vor.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut: "Nach wie vor wird versucht, den für die Betroffenen mangelhaften und wässrigen Staatsvertrag als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ohne die Nachbesserung der bereits am Montag angesprochenen Punkte in Bezug auf Flughöhen, Flugrouten und Flugbewegungen kann diese Fassung des Staatsvertrages überhaupt keine Lösung sein."

Zum weiteren Zeitplan bei den Verhandlungen mit der Schweiz blieb der Bericht der Bundesregierung dagegen vage. Zwar gebe es die Bereitschaft seitens der Schweiz zu Nachverhandlungen, die durch ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll beschlossen werden könnten. Jedoch könnten derzeit keine konkreten Informationen oder ein verbindlicher Zeitplan genannt werden.

SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg

 

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“
 
„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“  Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.
 
Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau zu Gast im Europäischen Parlament
Dorothea Hertenstein, Peter Simon, MdEP, und Jonas Maurer

Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen die stellvertr. Kreisvorsitzende der SPD-AG 60plus Dorothea Hertenstein aus Lahr und Jonas Maurer aus Ottenheim, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwanau-Meißenheim.

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