Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2013 (13.12.2012)

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.

Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.

Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!

SPD verteilt Osterhasen

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informiert bei einem weihnachtlichen Infostand am Samstag, 22.12.12, ab 10.30 Uhr in Lahr am Rosenbrunnen über die Ziele der SPD. Unter dem Motto "Wir denken an die Zukunft" erhält jeder Besucher einen Schoko-Osterhasen. Alle politisch Interessierten sind im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs herzlich eingeladen, Anregungen und Wünsche für das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 abzugeben.

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner informiert bei einem weihnachtlichen Infostand am Samstag, 22.12.12, ab 13.00 Uhr in Emmendingen vor der Galerie Merk über die Ziele der SPD. Unter dem Motto "Wir denken an die Zukunft" erhält jeder Besucher einen Schoko-Osterhasen. Alle politisch Interessierten sind im Rahmen des bundesweiten SPD-Bürgerdialogs herzlich eingeladen, Anregungen und Wünsche für das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 abzugeben.

Tobias Volz ist SPD-Bundestagskandidat

Nahezu einstimmig wählten die SPD-Mitglieder im Kreis Konstanz den Allensbacher Gemeinde- und Kreisrat Tobias Volz am 99. Geburtstag Willy Brandts zu ihrem Bundestagskandidaten. Im Wahlkreis Konstanz soll er vor allem Andreas Jung (CDU) das Mandat streitig machen. In einer kämpferischen Rede warb Volz um Unterstützung für einen Regierungswechsel in Berlin.

Nils Schmid und Katja Mast zum Jahreswechsel: "Stolz sein auf die SPD!"

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
 
das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen. Es war ein intensives, arbeitsreiches und bewegtes politisches Jahr - in Europa, im Bund und bei uns in Baden-Württemberg. Für eure Solidarität, euer Interesse und euer Engagement in und für unsere SPD danken wir euch ganz herzlich. Euer Engagement trägt die SPD in Baden-Württemberg. Eure Ideen und eure Leidenschaft für sozialdemokratische Politik - viele Stunden ehrenamtlich - stärken uns allen gemeinsam den Rücken!
SPD nominiert Johannes Fechner als Bundestagskandidaten

Der Emmendinger Stadt- und Kreisrat Johannes Fechner wird die SPD als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 283, Emmendingen-Lahr, in den Wahlkampf führen. Auf der von 150 SPD-Mitgliedern besuchten Wahlkreiskonferenz wusste der 40 jährige Anwalt seine Parteibasis zu überzeugen und wurde deutlich mit 91% der Stimmen gewählt.

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