SPD-Landtagskandidat warnt vor Qualitätsverlust in Heimen in seinem Wahlkreis Konstanz-Radolfzell
„Wenn Pflegekräfte aufgeben und Plätze im Landkreis Mangelware werden, hat das System versagt“, kritisiert Frank Ortolf, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Konstanz die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung für ein neues Pflegegesetz. Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität kurz vor der Landtagswahl 2026 würden die Kontrollen in Einrichtungen reduziert und Mitwirkungsrechte von Pflegebedürftigen eingeschränkt werden. Ortolf warnt vor einer Aufweichung von Standards: „Viele ambulante Wohngemeinschaften im Kreis drohen aus dem Heimrecht zu fallen. Für die Bewohner heißt das weniger Schutz, für die ohnehin belasteten Fachkräfte in der Region noch
schwierigere Bedingungen.“
Die Feiertage stehen vor der Tür und wir haben ein ganz besonderes „Geschenk“ für Baden-Württemberg: Unser Wahlprogramm! Unter der Überschrift „Weil es um Dich geht“ zeigen wir, wie wir dieses Land gestalten wollen. Mit sicheren Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen und Bildung, die allen die gleichen Chancen eröffnet.
„Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter im Landkreis Konstanz“ kritisieren die Landtagskandidaten der SPD im Landkreis Konstanz, Giuliana Ioannidis und Frank Ortolf. „Wer in den großen Kreisstädten im Landkreis von entspannten Wohnungsmärkten spricht, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis,“ werfen die beiden Kandidierenden der CDU-Ministerin vor. Sie befürchten, dass die ohnehin schon hohen Mieten in Konstanz, Radolfzell und Singen noch stärker als bisher steigen werden.
Giuliana Ioannidis (Wahlkreis Singen) wirft der größten Regierungspartei politisches Versagen vor. „Die Grünen wollten für die betroffenen Städte am Bodensee Verbesserungen erzielen. Als Ergebnis steht der erweiterte Mieterschutz im ganzen Land bereits Ende 2026 vor dem Aus.“ Der Konstanzer SPD-Kandidat Frank Ortolf sagt: „Wer im Kreis Konstanz zur Miete wohnt, sollte bei der Landtagswahl 2026 nicht die mieterfeindliche Partei CDU wählen“.
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Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“
