Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert

„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.

Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:

„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“

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Gestern hat Peer Steinbrück gezeigt, warum es einen Unterschied macht, ob die SPD oder die CDU unser Land regiert. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen – auf die Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen. Aber auch auf die, die sich vor Ort um einen neuen Kinderspielplatz kümmern oder sich für die Umwelt engagieren. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, Partei zu ergreifen: Klicken Sie hier und treten Sie in die SPD ein.

Kennen Sie die Steuerpläne der SPD?

SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner stellte das Steuerkonzept der SPD bei einer
„Open-Air-Veranstaltung“ auf dem Endinger Marktplatz zur Diskussion.
Fechner stellte eingangs dar, dass die SPD jährlich 2,0 Mrd. Euro mehr für Straßenbau ausgeben wolle, um den Sanierungsstau zu beenden, dass die SPD in bessere Internet- Verbindungen im ländlichen Raum investieren wolle und mehr Pflegeplätze einrichten will. Um dies alles bezahlen zu können, müssten die Steuern für die absoluten Spitzenverdiener maßvoll angehoben werden. So wolle die SPD den bei Verheirateten erst ab einem Einkommen von 200.000 Euro greifenden Spitzensteuersatz auf 49 % erhöhen.

„Der Mensch hat schließlich Vorrang“

In einer kleinen Anfrage der SPD- Bundestagsfraktion (Drucksache 17/13846) wurde der Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Baden- Württemberg abgefragt. Nach Angaben der Bundesregierung könnte der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn auf den rund vierzig Kilometer langen Abschnitt Offenburg- Riegel/Kenzingen bis 2022 abgeschlossen werden. Dies wären rund 142 der 182 Kilometer langen Strecke. Dabei bleiben für die Kreis- SPD noch einige Fragen offen, die dringendst geklärt werden müssen.

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