Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert
Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 wirft viele Fragen auf
„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
Hertingen. Auf der Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz im Wahlkreis Lörrach – Müllheim am 11. Oktober wurde Dr. Thomas Mengel für seine Kandidatur gedankt, über mögliche Koalitionen diskutiert und ein Antrag beschlossen. Darin wurde in 12 Forderungen spezifiziert, was sich in einem Koalitionsvertrag finden müsste, damit eine Große Koalition auf die Zustimmung der Mitglieder in diesem Bundestagswahlkreis stieße.
Die Ortenauer SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wird als Fachfrau für Verbraucherpolitik an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilnehmen.
"Ich begrüße es, dass der Verbraucherpolitik in einer gesonderten Unterarbeitsgruppe eine besondere Bedeutung zukommt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Eigenständigkeit," erklärt Drobinski-Weiß.
Auf dem Landesparteitag der SPD- Baden- Württemberg ist die Emmendinger Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle erneut in den SPD- Landesvorstand gewählt worden. Mit 197 Stimmen bekam sie das viertbeste Ergebnis der Kandidierenden. Die Waldkircherin Sabine Wölfle ist bereits seit 2007 Beisitzerin im Führungsgremium der Landes- SPD. Zudem wurde Wölfle neben den Mitgliedern der Kreis- SPD Luisa Boos, Elfriede Behnke und Johannes Fechner MdB als Delegierte für den Bundesparteitag der SPD gewählt. „Ich freue mich über die Zustimmung und werde mich bei meiner Arbeit im Landesvorstand weiterhin für ein klares SPD- Profil, zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik, einsetzen“, erklärte Wölfle.
Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.