Koalitionsvertrag: SPD setzt zentrale Punkte durch

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:

  • gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
  • abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
  • Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
  • sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
  • 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
  • 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
  • Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
  • Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
  • strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
  • Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
  • stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>

Innenminister Reinhold Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz

Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

SPD: Sofortige völkerrechtliche verbindliche Nachverhandlungen oder Ende des Staatsvertrages

"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.

In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."

Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.

SPD-Kreisverband Emmendingen erfolgreich auf Landesebene

Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt erfolgreich auf die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Pforzheim zurück. Die AfA ist die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD, ihr gehören allein in Baden-Württemberg über 37.000 Mitglieder an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich verstärkt für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und wurde unter anderem von Herbert Wehner initiiert. Auf der Landesdelegiertenkonferenz gelang Raphael Pfaff (23, Wyhl) die Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand. Susanne Tröndle (39, Waldkirch) wird als Delegierte für das höchste Beschlussgremium, der Bundeskonferenz, fahren.

SPD-Mitglieder diskutieren mit Minister Peter Friedrich über den Koalitionsvertrag

Erstmals in ihrer Geschichte macht die SPD den Eintritt in eine Bundesregierung vom Ergebnis eines Mitgliederentscheides abhängig. Bis zum 12.12 kann jedes einzelne SPD-Mitglied per Briefwahl über die Beteiligung der Partei an einer schwarz-roten Koalition entscheiden.

Der SPD-Kreisverband lädt deshalb seine Mitglieder zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 02.12, um 20 Uhr im Restaurant „Traube in Wurmlingen“ statt. Zu Gast ist der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten). Peter Friedrich ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.

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