Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:
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Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:
Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.
"Sollten Nachverhandlungen mit völkerrechtlich bindendem Charakter von der Schweiz, abgelehnt werden, so muss der Vertrag vom Bundesverkehrsministersistiert sistiert werden", so lautet die Forderung von Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einem Antwortschreiben an die Landräte der Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar versicherte Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD steht zu ihrem Wort. Den Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung lehnen wir ab. Dies haben der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden auf meine Initiative nochmal bekräftigt und schon Anfang Oktober 2013 in einer Presseerklärung auch öffentlich gemacht."
Das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Dr. Peter Ramsauer hat genau vor einem Jahr bei unserem gemeinsamen Gespräch in Berlin versprochen, dass es Nachverhandlungen geben wird. "Wir werden von dieser Forderung nicht abweichen und fordern deshalb völkerrechtlich verbindliche Nachbesserungen am Vertragstext. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die unbegrenzte Zahl der Anflüge über deutschem Gebiet. Auch die Verringerung der Flughöhe und die von Schweizer Seite stets neuen Vorlagen zu den Flugrouten kritisieren wir. Ein gekröpfter Nordanflug ohne Grenzabstand ist nicht hinnehmbar, auch wenn dieser durch ein neues Satelliten gestütztes Anflugverfahren technisch möglich ist", so die Sozialdemokratin.
Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt erfolgreich auf die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Pforzheim zurück. Die AfA ist die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD, ihr gehören allein in Baden-Württemberg über 37.000 Mitglieder an. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich verstärkt für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und wurde unter anderem von Herbert Wehner initiiert. Auf der Landesdelegiertenkonferenz gelang Raphael Pfaff (23, Wyhl) die Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand. Susanne Tröndle (39, Waldkirch) wird als Delegierte für das höchste Beschlussgremium, der Bundeskonferenz, fahren.
Erstmals in ihrer Geschichte macht die SPD den Eintritt in eine Bundesregierung vom Ergebnis eines Mitgliederentscheides abhängig. Bis zum 12.12 kann jedes einzelne SPD-Mitglied per Briefwahl über die Beteiligung der Partei an einer schwarz-roten Koalition entscheiden.
Der SPD-Kreisverband lädt deshalb seine Mitglieder zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 02.12, um 20 Uhr im Restaurant „Traube in Wurmlingen“ statt. Zu Gast ist der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten). Peter Friedrich ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.