Ohne Nachverhandlungen kein Staatsvertrag: Brief an Merkel und Dobrindt

"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.

Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!

Bildungszeit: SPD begrüßt DGB-Kampagne „Gib mir 5“

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.

SPD zu Besuch bei der Klinikverwaltung

Nach langen Beratungen und einstimmigen Beschlüssen im Kreistag zur Zukunftssicherung der Tuttlinger Kliniken könnte endlich Ruhe einkehren. Doch leider sei es nicht so, schreibt die SPD in einem Pressebericht.

Für die Mitarbeiter, die mit großem Engagement ihre Arbeit verrichten, sei es unverständlich, dass nun öffentlich über die Privatisierung der Kreiskliniken diskutiert werde, weil nur dann ein „wirtschaftlicher Betrieb“ möglich sei. Deshalb entschlossen sich  die beiden Fraktionsvorsitzenden von Kreistag und Stadtrat,  Willi Kamm und Hellmut Dinkelaker und Kreisrätin Elke Schaldecker zu einem Besuch bei der Klinikleitung.

Nils Schmid: Weichen für Wahljahr gestellt

Wir haben zum Jahresbeginn wichtige Weichen für das Wahljahr 2014 gestellt. Als SPD Baden-Württemberg haben wir uns im Zuge der Regierungsbildung in Berlin personell neu positioniert. Und vor wenigen Tagen haben wir unsere beiden amtierenden Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und Peter Simon wieder auf höchst aussichtsreichen Plätzen auf der Bundesliste zur Europawahl absichern können. Fabienne Vesper aus Offenburg und Gotthold Balensiefen aus Tübingen komplettieren unser Team für den 25. Mai. Damit kommen aus Baden-Württemberg vier kluge und profilierte Köpfe, für die Europa kein abstraktes Konstrukt, sondern eine Herzenssache ist.

Bundespartei: Ute Vogt ins SPD-Präsidium gewählt

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Ute Vogt zu ihrer Wahl ins Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands herzlich gratuliert. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete ist heute aus der Mitte des Parteivorstands in Berlin in das oberste Führungsgremium der SPD gewählt worden.

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