Interview mit Christian Lange: Generalbundesanwalt stärken

Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hat im August 2013 seinen Bericht vorgelegt und fast 50 Empfehlungen – gerichtet an Justiz und Sicherheitsbehörden – ausgesprochen. VorwärtsEXTRA sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem Backnanger Abgeordneten Christian Lange.

Ja zum Doppelpass – und zwar ohne Wenn und Aber

Nils Schmid schreibt in seiner aktuellen Kolumne, warum der Doppelpass ohne Wenn und Aber kommen muss.

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Wir haben als grün-rote Landesregierung großes Interesse daran, dass sich gerade junge Menschen in unserem Land zu Hause fühlen und sich integrieren. Deshalb sagen wir Ja zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht und Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft – und zwar ohne Wenn und Aber!

Politischer Aschermittwoch mit Klaus Käppeler MdL

Der SPD-Ortsverein Mühlheim und der SPD-Kreisverband Tuttlingen laden ein zum

Heringsessen am Politischen Aschermittwoch

am 5. März 2014, um 19 Uhr im Gasthaus Lamm in Mühlheim-Stetten

mit Klaus Käppeler MdL (Schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)

Klaus Käppeler vertritt den Wahlkreis Hechingen-Münsingen im Landtag und ist dort Mitglied des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport.

Klaus Käppeler kennt auch unsere Region recht gut, denn er unterrichtete an der Nachbarschaftsschule in Wurmlingen. Im Hauptberuf ist er Rektor an der Hohensteinschule in Hohenstein.

Doppelpass: Nils Schmid will „bürokratische Hürden“ verhindern

Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wollen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Junge Menschen mit zwei Pässen sollen sich nicht mehr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die sogenannte Optionspflicht soll vollständig abgeschafft werden.

Dazu erklärt Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht auch im Geist des Vertrags umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass Innenminister de Maizière die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag durch eine integrationsfeindliche Ausgestaltung ad absurdum führt.“

Demokratie: Eltern und Schüler in Schulkonferenz gestärkt

Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.

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