Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Kreisverband Emmendingen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalparlamente“ am 16. April 2014, 19 Uhr in den CineMaja in Emmendingen, Steinstraße 2/2 ein. In den Gemeinderäten Baden-Württembergs haben wir einen Frauenanteil von 22 Prozent und in den Kreistagen sind es sogar nur 16 Prozent. Ist Kommunalpolitik Männersache?
Wir sagen nein! Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, warum Frauen sich einmischen und welche Kompetenzen Frauen mitbringen. Als Hauptrednerin spricht die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Annette Sawade aus Künzelsau. Außerdem beteiligen sich sowohl amtierende Kreis- und Gemeinderätinnen als auch neue Kandidatinnen für die anstehende Kommunalwahl an diesem Dialog. Die AsF freut sich auf einen regen Austausch. Schauen Sie doch einfach mal rein.
Am 14. Februar lud der Kreisvorstand der SPD die SPD-Neumitglieder und die Zugezogenen SPD-ler ein. Mit an die 50 Personen war die Veranstaltung im Lörracher SPD-Treff sehr gut besucht. Neben dem Kreisvorsitzenden Michael Hitz begrüßte auch Justizminister Rainer Stickelberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Heinz Intveen, der SPD Regionalgeschäftsführer Armin Schweizer und Juso-Vorstandsmitglied Paul Waßmer die Gäste.