„TTIP und CETA stoppen“

Ein prominenter Experte  und kontroverse Diskussionen zu TTIP, die in einer Resolution „TTIP und CETA stoppen“ münden – erfolgreiches Treffen der SPD-Kreisdelegierten in Schopfheim-Langenau

Die SPD des Kreises Lörrach konnte mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher der AG Finanzen der SPD) einen hochkarätigen Experten zur Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf der Kreisdelegierten-Konferenz am 18. Oktober in Schopfheim-Langenau begrüßen.

Bei bestem Wetter dankte der Kreisvorsitzende Michael Hitz in seiner Begrüßung den Organisatoren und die Unterstützung durch der Freiwilligen Feuerwehr für Ihre Unterstützung. Zudem erhielt Willi Weber vom OV Todtnau für sein jahrzehntelanges Wirken die Willy-Brandt-Medaille, die höchste Auszeichnung überhaupt, welche die Partei zu vergeben hat. Prägnant brachte der Geehrte es auf den Punkt: „Ich bin stolz auf die Auszeichnung. Stolz auf die Partei. Und stolz, dass ich in dieser Partei mitwirken kann“.

Lothar Binding konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), mit welchen er in seiner Funktion als Mitglied des Finanzausschusses in Berlin auseinandersetzt. 

Grün-Rot unterstützt Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen

Die grün-rote Landesregierung wird den Bau von bis zu 1400 Sozialwohnungen unterstützen. Dazu werden die entsprechenden Fördermaßnahmen um 12 Millionen Euro erhöht. In den kommenden beiden Jahren sollen dann je 75 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Der Schwerpunkt der bereits zweiten Erhöhung in dieser Legislatur liegt auf der Mietwohnraumförderung“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid.

Verkehrspolitik: Das Land macht seine Hausaufgaben

Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:

"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"

„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.

Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt. 

 

Europäischer Sozialfonds bringt Millionen nach Baden-Württemberg

Ab Januar 2015 kann Baden-Württemberg wie geplant in die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds starten. Entsprechend der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ wird der Europäische Sozialfonds in Baden-Württemberg in den kommenden sieben Jahren drei Schwerpunktziele verfolgen: Nachhaltige Beschäftigung und Fachkräftesicherung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und lebenslanges Lernen.

Finanzminister Schmid treibt zeitnahe Betriebsprüfung voran

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid optimiert die Prüfung mittelständischer und großer Betriebe durch die Finanzverwaltung. Mit der heute von Schmid vorgestellten landesweiten Einführung des Projekts „Zeitnahe Betriebsprüfung“ wird die Prüfungspraxis sowohl für Wirtschaft und Verwaltung effizienter gestaltet.

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