Auf dem Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart haben SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und die renommierte Soziologin Jutta Allmendinger mit der SPD-Führung über die Zukunft der Familien- und Arbeitspolitik diskutiert. Nils Schmid betonte, die Landesregierung habe viel von dem unter der CDU angehäuften Reformstau im Bereich der Familienpolitik aufgelöst. So seien seit 2011 die Kleinkindbetreuung und die frühkindliche Bildung intensiv ausgebaut worden, ebenso die Ganztagesangebote an Schulen und die Schulsozialarbeit.
Die SPD will Flüchtlinge künftig schneller in Arbeit bringen. „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten, schulische Biografien und Sprachkompetenzen bei neu ankommenden Flüchtlingen sollen künftig bereits während des Aufenthalts in der jeweiligen Landeserstaufnahmeeinrichtung erfasst werden“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney heute.
Landtagsabgeordneter Gürakar: Landesregierung steht Seit‘ an Seit‘ mit den Bürgern Südbadens
Die Landesregierung hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ihre ablehnende Haltung gegen die Erhöhung der Zahl der Anflüge über Süddeutschem Gebiet gestern erneuert. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Fairness bei der Fluglärmbelastung am Himmel“ so Hidir Gürakar, MdL.
Rita Schwarzelühr-Sutter: Neuer Busfahrplan muss die verschiedenen Bedürfnisse der ÖPNV-Kunden berücksichtigen - WTV sucht nach Lösung
„Der öffentliche Personennahverkehr hat die Aufgabe den verschiedenen Bedürfnisse seiner Fahrgäste gerecht zu werden“, so die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Damit reagiert die Abgeordnete auf das Problem einer Arbeitnehmerin, die durch die Fahrplanumstellung mit einer nicht mehr zumutbaren Wartezeit von drei Stunden konfrontiert war. „Auch im Sinne der nachhaltigen Mobilität und des ressourcenschonenden Verkehrs ist es wichtig, dass wir hier in unserer Region auf ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz bauen können“ stellt Rita Schwarzelühr-Sutter fest.