„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere - Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne in Stuttgart. Initiatoren sind das Ministerium für Integration, die kommunalen Landesverbände, der Beamtenbund und der DGB.
Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.