Und es gibt sie doch: Solidarität – in vielen Städten machen sich die Bürger auf den Weg zu den Bahnhöfen und Aufnahmestellen, in denen Flüchtlinge ankommen oder aufgenommen werden. Es ist doch keine Menschlichkeitskrise diese Flüchtlingskrise. Erschüttert sind die Menschen in ganz Europa angesichts der dramatischen und schrecklich traurigen Bilder an den Außengrenzen Europas. Einzige Handlungsoption bleibt Hilfe leisten und Lösungen suchen und dabei sind Bürger, Kommunen und Länder alleine überfordert. Letztendlich kann das nur eine gesamteuropäische Regelung und internationale Hilfsprogramme leisten. Diesen und anderen Fragen der Zivilorganisationen stellt sich MdB Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD in der Bundesregierung in seinem Vortrag „Migration und Integration in Europa“, am
Montag, 5. Oktober um 19 Uhr Im Werkraum Schöpflin in Lörrach.
Die Vertreter des Ehrenamts, der Bürgerinitiativen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Landkreis, interessierte Bürger, wie auch die Vertreter der Gemeinderäte sowie die Fachleute der Integrationsarbeit sind herzlich eingeladen, mit Josip Juratovic und weiteren Akteuren der Regionalpolitik bzw. der Flüchtlingsinitiativen im Kreis Lörrach diese Problematik zu diskutieren und „ihre Fragen“ an die Flüchtlingspolitik der SPD zu stellen. Zu diesem Zweck wird
im Werkraum Schöpflin die erste Reihe für das Ehrenamt reserviert. Rückfragen zur Veranstaltung können an den Ortsverein der SPD Lörrach gestellt werden, telefonisch: Elke Hach, stv. Vorsitzende Tel. 0152 039 61 606 und Philipp Schließer, stv. Vorsitzender Tel. 017697628492 oder per Mail an den Kreisvorsitzenden der SPD Michael Hitz: michaelhitz@web.de.
Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.
Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“
Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages