Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich besorgt gezeigt über ein Ereignis mit sicherheitstechnischer Relevanz im Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, war in dieser Anlage das Notstandssystem über 11 Tage hinweg nicht verfügbar. Ursache dafür war ein Fehler im Instandhaltungsprogramm. Der Vorfall ereignete sich bereits 2014.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die Vorgänge im AKW Leibstadt sind Indizien für eine unzureichende Sicherheitskultur. Es zeigt sich erneut, dass beim Betrieb von Atomanlagen Fragen der Sicherheitskultur viel stärker in den Blick genommen werden müssen, als das bisher der Fall ist." Das Atomkraftwerk steht nur knapp 2 Kilometer vom deutschen Ort Waldshut-Tiengen entfernt.
Leserbrief von Mirko Witkowski zur Stellensituation der Polizei vom 14.01.2016
Es ist schon haarsträubend, was die CDU-Granden dieser Tage an Unsinn verbreiten. Dabei scheinen es insbesondere Guido Wolf und Stefan Teufel mit der Wahrheit alles andere als genau zu nehmen.
Den beiden kann aber geholfen werden. So zum Beispiel, wenn es um die Forderung nach deutlich mehr Stellen bei der Polizei geht.
Bei Antritt der grün-roten Landesregierung hatte die Polizei einen historischen Tiefststand der Stellenstände zu verzeichnen. Der Aderlass von rund 1000 Stellen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Polizei und damit die Innere Sicherheit auf unverantwortliche Weise geschwächt. Die grün-rote Regierungskoalition hat der Polizei rund die Hälfte des Aderlasses wieder in echten Stellen zurückgegeben.
Leserbrief zu H. Sänze, 11.1.16 von Klaus Schätzle
Rechtspopulistische Strömungen wie die AfD sind die Trittbrettfahrer der Meinungsfreiheit, die die SPD in ihrer 153-jährigen Geschichte zusammen mit den anderen Parteien der Mitte erkämpft hat. Und auch Herr Sänze, Landtagskandidat der AfD, weiß den durchaus überheblichen Grundsatz des stoischen Philosophen Epiktet anzuwenden, wonach nicht Tatsachen die Menschen umtreiben, sondern Meinungen über Tatsachen.