Schwarzelühr-Sutter besorgt über Sicherheitskultur im Atomkraftwerk Leibstadt

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich besorgt gezeigt über ein Ereignis mit sicherheitstechnischer Relevanz im Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, war in dieser Anlage das Notstandssystem über 11 Tage hinweg nicht verfügbar. Ursache dafür war ein Fehler im Instandhaltungsprogramm. Der Vorfall ereignete sich bereits 2014.

Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die Vorgänge im AKW Leibstadt sind Indizien für eine unzureichende Sicherheitskultur. Es zeigt sich erneut, dass beim Betrieb von Atomanlagen Fragen der Sicherheitskultur viel stärker in den Blick genommen werden müssen, als das bisher der Fall ist." Das Atomkraftwerk steht nur knapp 2 Kilometer vom deutschen Ort Waldshut-Tiengen entfernt.

Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Leserbrief von Mirko Witkowski zur Stellensituation der Polizei vom 14.01.2016

Es ist schon haarsträubend, was die CDU-Granden dieser Tage an Unsinn verbreiten. Dabei scheinen es insbesondere Guido Wolf und Stefan Teufel mit der Wahrheit alles andere als genau zu nehmen.

Den beiden kann aber geholfen werden. So zum Beispiel, wenn es um die Forderung nach deutlich mehr Stellen bei der Polizei geht.

Bei Antritt der grün-roten Landesregierung hatte die Polizei einen historischen Tiefststand der Stellenstände zu verzeichnen. Der Aderlass von rund 1000 Stellen durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Polizei und damit die Innere Sicherheit auf unverantwortliche Weise geschwächt. Die grün-rote Regierungskoalition hat der Polizei rund die Hälfte des Aderlasses wieder in echten Stellen zurückgegeben.

Große Nachfrage nach Wohnraumförderung im Jahr 2015

Für den Bau, Erwerb und die Modernisierung von Wohnungen sind im vergangenen Jahr 2015 Kredite und Zuschüsse in Höhe von 2,2 Milliarden Euro durch die L-Bank ausgegeben worden. Damit wurde die Wohnraumförderung im Vergleich zu 2014 um 10,8 Prozent ausgeweitet.

Bildung in guten Händen

GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz im Gespräch mit Sabine Wölfle

Vor fünf Jahren hat Baden-Württemberg erstmals eine grün-rote Landesregierung gewählt. In dieser Zeit hat sich vieles verändert. Vor allem im Bildungsbereich wurden einige Reformen umgesetzt, sei es die Einführung der Gemeinschaftsschule oder auch die Abschaffung der Studiengebühren. Die Bildungslandschaft Baden-Württembergs ist gerechter geworden. Gemeinsam mit der GEW-Landesvorsitzenden (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Doro Moritz und Bildungspolitikerin Sabine Wölfle MdL möchte der SPD-Kreisverband Emmendingen bei seinem Wahlkampfauftakt am 26.01.16 um 18:00 Uhr in der Cinemaja (Steinstraße 2) Emmendingen die neue Schulpolitik eingehen. Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Der Eintritt ist frei.

Teil des Problems, nicht die Lösung

Leserbrief zu H. Sänze, 11.1.16 von Klaus Schätzle

Rechtspopulistische Strömungen wie die AfD sind die Trittbrettfahrer der Meinungsfreiheit, die die SPD in ihrer 153-jährigen Geschichte zusammen mit den anderen Parteien der Mitte erkämpft hat. Und auch Herr Sänze, Landtagskandidat der AfD, weiß den durchaus überheblichen Grundsatz des stoischen Philosophen Epiktet anzuwenden, wonach nicht Tatsachen die Menschen umtreiben, sondern Meinungen über Tatsachen.

 

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