Mindestlohn: Kritik läuft ins Leere

Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.

Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss

Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.

Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

Energiepolitisches Gespräch nach der Filmpremiere "Power to Change - Die Energierebellion"

Mit seinem neuen Dokumentarfilm "Power to Change -   Die Energierebellion" zeigt Carl Fechner aus Immendingen einmal mehr eindrucksvoll wie die Energiewende gelingen kann.

Am Donnerstag, den 14.04, um 19.30 Uhr findet die Premiere im Scala- Kino Tuttlingen statt. Weitere Informationen zum Film unter: http://powertochange- film.de/

Im Anschluss an die Filmvorführung laden die SPD Kreistags- und Gemeinderatsfraktion und die SPD REGIO³ zu einem Gespräch an die Kino- Bar ein. Dabei gibt es nicht nur einen erfrischenden "Energie- Trink", sondern es geht auch darum frischen Wind in die lokale Diskussion zu bringen. U.a. haben bisher folgende "Klimarebellen" aus der Region zugesagt sich an der Diskussionsrunde zu beteiligen:

  • Dr. Heiko Rüppel ist aktuell dabei für das Unternehmen ENERCON GmbH Windkraftstandorte in der Region zu entwickeln
  • Jens Löw, SPD Kreisvorsitzender im Schwarzwald- Baar- Kreis, kennt als Förster die Zielkonflikte zwischen der Energiewende und dem Naturschutz bestens
  • Angelika Störk hat als Kandidatin der GRÜNEN für den Landtag kandidiert und steht jetzt vor der spannenden Aufgabe mit der CDU die Energiewende weiter voran zu treiben
  • Benedikt Hitzler will als Bürger und Unternehmer die Energiewende in der Region aktiv gestalten und macht Werbung für den Film "POWER TO CHANGE"

Weitere Gäste und Energierebellen sind herzlich eingeladen sich an der Diskussion zu
beteiligen.

Antworten für die Zukunft

Diskussion mit Nils Schmid über Konsequenzen aus der Landtagswahl

Wie muss sich die SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen? Diese Frage diskutiert der Kreisverband Konstanz am seiner nächsten Konferenz am Montag, den 11. April um 19.30 Uhr im Konstanzer Gasthaus Linde (Wollmatingen, Radolfzeller Str. 27). Kurzfristig hat der SPD-Landesvorsitzende, der scheidende Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Dr. Nils Schmid seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt.

„Wir haben keine Zeit zu trauern. Die Die Menschen erwarten von der SPD glaubwürdige Antworten für die Zukunft: Müssen wir auf andere Themen setzen? Müssen wir unsere politischen Inhalte anders vermitteln?“ beschreibt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz die zentralen Fragen, die die Partei auf ihrer Kreiskonferenz diskutieren will.  Neben einer Rückschau auf den Landtagswahlkampf steht eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der SPD auf dem  Programm. Damit möglichst viele Versammlungsteilnehmer zu Wort  kommen, orientiert sich die öffentiche Veranstaltung am Konzept des World-Cafés.

Ein provoziertes Scheitern?

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes und Gemeinderatsfraktion
7. April 2016

Bürgermeisterin lässt ArTik im Regen stehen - Freiburger SPD ist entsetzt

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