Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Rielasingen-Worblingen lässt seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion bis September ruhen. Dazu sagte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz "Die AfD drückt sich um die Entscheidung, ob sie einen offen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen sehen möchte oder nicht. Sie beweist daher, dass sie nicht Willens ist, sich wirksam und durchHandeln gegenüber Rechtsextremisten in ihren Reihen abzugrenzen. Im Gegenteil: Die Partei bleibt ein Sammelbecken von Gegnern unserer Demokratie. Wolfgang Gedeon wird als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bis zum Herbst und wahrscheinlich darüber hinaus nichts bewirken können. Er bleibt eine Schande für unseren Kreis."
Turnusgemäß stehen bei unserer Kreisdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2016 (15 Uhr Kurhaus-Restaurant Kirchzarten) Neuwahlen des Kreisvorstands an. Dazu gab es in den vergangenen Wochen Regionalkonferenzen, bei denen Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wurden.
Wir freuen uns sehr, dass wir in allen vier Regionen unseres Landkreises kompetente Kandidatinnen und Kandidaten finden konnten.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira-Drobinski-Weiß und Johannes Fechner freuen sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Ortenaukreis in Höhe von 50.000 €.
Elvira Drobinski-Weiß konnte den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.
Die derzeitigen Preise für konventionell erzeugte Milch (um die 20ct/l) decken bei weitem nicht die Produktionskosten (etwa 40ct/l). Sprich: Die Bauern zahlen bei jedem Liter drauf.
Der Wegfall der Milchquote und dem damit steigendem Angebot steht der Wegfall der Abnehmer in China und Russland gegenüber, beide Effekte sind für die erneut aufkommende Milchpreiskrise verantwortlich.
Wünschenswert wäre es auch in Zukunft, dass wir regional unseren Milchbedarf decken, zu guten Preisen für die Landwirte und verträglich für Tier und Umwelt.
Hierfür muss aber das Angebot gedrosselt werden, wofür es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt:
Diese Optionen hat die SPD Breisgau Hochschwarzwald im Rahmen einer Umfrage diskutiert. Die Ergebnisse liegen nun vor, 48 teils ausführliche Antworten sind eingegangen.