Leni Breymaier zum Ergebnis der Landtagswahl in Berlin

„Auch in Berlin ist die SPD wieder stärkste Partei geworden. Das ist gut. Wir kommen als erste durchs Ziel, wenn wir das Lebensgefühl der Menschen ausstrahlen und uns nicht verbiegen lassen.“

Profil schärfen - sozialdemokratischen Aufbruch gestalten

Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. 

„WIKR“ Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

Wir wirken darauf hin, dass die am 21.3.2016 in Kraft getretene Richtlinie „WIKR“ dahingehend geändert wird, dass die Hürden bei Immobilienkreditvergaben zurückgenommen werden und die langfristige Kreditwürdigungsprüfung angepasst wird.

Wir fordern die Einschränkungen bei Kreditvergaben anzupassen/zu lockern für:

Brennelementesteuer fortsetzen

Das Kernbrennstoffgesetz wird dahin geändert, dass ab 1.1.2017 die Steuer auf Brennelemente unbefristet fortgesetzt wird.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016

Atomkonzerne müssen ihren Müll selbst zahlen

Atomkonzerne müssen die Lagerung ihres Atommülls selbst zahlen. Die Lagerung muss streng vom Staat überwacht werden.

Beschlossen von der SPD-Mitgliederversammlung am 10.9.2016

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