Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Bis zum 2. März können sich SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie einem Eintritt ihrer Partei in ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zustimmen. Die SPD in Konstanz konnte zur Diskussion über die Inhalte des Koalitionsvertrags die Bundestagsabgeordnete Katja Mast gewinnen, die am Mittwoch, den 28. Februar um 19.30 ins Hotel Barbarossa nach Konstanz kommen wird (Obermarkt 8 – 12). Katja Mast wirbt für die Zustimmung zum Koalitonsvertrag. Daher wird als erstes ein Kritiker der möglichen Zusammenarbeit mit der Union auf Katja Mast antworten, kündigte die Konstanzer SPD-Vorsitzende Lina Seitzl an.
Katja Mast ist seit 2013 Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD –Bundestagsfraktion. Im Januar wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist Expertin für Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dem Deutschen Bundestag gehört die gelernte Bankkauffrau seit dem Jahr 2005 an. Sie war von 2011 bis 2016 Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.
Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.
Getrieben von der Feinstaubproblematik überlegt der Bund ob die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zum Umstieg auf Bus und Bahn verleiten kann. Viele begrüßen diesen Schritt, andere halten ihn für nicht finanzierbar, wieder andere zweifeln daran, dass so die richtigen Anreize geschaffen werden. Wir haben in dieser Diskussion nun aus verschiedenen Quellen und eigenem Hören ein paar aktuelle Aussagen zusammengestellt und wollen jetzt wissen, was Sie davon halten.