Kreis-SPD zur Krankenhausreform: "Kein Grund zur Panik oder Panikmache"
SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf

In Bezug auf das Thema „Krankenhausreform in der Ortenau“ setzt der Kreisvorstand der SPD auf intensiven Austausch und Kommunikation mit den möglicherweise betroffenen Akteuren, um in der erhitzten Diskussion von Anfang an Missverständnisse und Fehlinformationen zu vermeiden.

„Für uns als SPD ist die bestmögliche medizinische Versorgung im ländlichen Raum natürlich ein Kernpunkt, den wir mit Vehemenz vertreten“, betont Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf in einer Vorstandssitzung mit Gästen aus Fraktion und Ortsverbänden. „Die Kreis-SPD wird sich jetzt und in Zukunft immer dafür einsetzen, die optimale medizinische Versorgung in der Ortenau zu gewährleisten.“

 

Antrag: Verbot von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistungen im Finanzwesen

Antragsteller: Kreisverband Lörrach

Empfänger: Kleiner Landesparteitag in Bruchsal 28.4.2018

Heute nehmen Banken zunehmend Dienstleistungen von sogenannten „Business Intelligence“ Dienstleistern in Anspruch, um die Bonität ihrer Kunden zu prüfen.

Diese Dienstleister nutzen Daten, die sie aus unterschiedlichsten Quellen sammeln um Profile von Personen zu erstellen und den Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern eine Einschätzung geben zu können, wie zahlungsfähig, moralisch korrekt sowie das Auftreten der Person im Allgemeinen ist.

Hieraus entsteht eine Empfehlung, ob ein Kredit bewilligt, eine Kreditkarte ausgegeben oder wie hoch eine Versicherungsprämie ist.

Damit diese Dienstleitester arbeiten können, werden Daten Online erhoben und oft ohne Wissen der Beteiligten an diese Dienstleister verkauft. Deutscher Datenschutz wird hierdurch oft ausgehebelt, wenn die erhebende Firma im außereuropäischen Ausland sitzt und so nicht an Deutsche oder Europäische Datenschutzrichtlinien gebunden ist.

Die Gewinne in diesem Bereich sind erheblich und man spricht davon, dass „Daten das Gold des 21. Jahrhunderts“ sind. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass Regeln für die Wirtschaft gesetzt werden. Deshalb fordern wir ein Verbot von Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen in Deutschland anbieten.

So bleibt ein fairer Wettbewerb erhalten und der Markt für die Erhebung von Daten, oft in Deutschland mit illegalen Methoden, wird geschwächt und eine Debatte wie in anderen Bereichen die grundgesetzlich gesicherte Privatsphäre im Internet erhalten bleiben kann, damit angestossen werden.

 

#wegmit219a

Wir fordern die Bundestagsfraktion dazu auf, den Antrag auf Streichung des §219a StGB im Bundestags aufrecht zu erhalten.

Bruch des Diensteides muss Folgen haben: Strobl muss gehen!

Der amtierende Innenminister der CDU – Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wird in aller Deutlichkeit zum Amtsverzicht aufgefordert.

SPD erneuern

In allen zukünftigen Regierungen wird die SPD alles unternehmen, um die Schere zwischen arm und reich erheblich zu verringern. Dazu zählen Instrumente wie:

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