Der Mai ist fast zu Ende, da wird es höchste Zeit für unseren Mitgliederbrief. Dieses Mal geht es um den Fastenstreik von Gustav Rosa und seinen Mitstreitern anlässlich des Wiederanfahrens von Reaktorblock 2 in Fessenheim, um unseren Besuch bei der Bürgerinitiative zu den geplanten ökologischen Flutungen in Breisach, um den letzten kleinen Landesparteitag in Bruchsal und den großen Bundesparteitag in Wiesbaden. Auch das Sozialticket ist wieder dabei. Dieses Mal mit der Unterschriftensammlung in Bad Krozingen und die sonderbare Reaktion der CDU darauf.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.
Zum Thema die Berichte in den Tageszeitungen:
Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/offenburg/gruenderfoerderung-reicht-nicht-aus--152764581.html
Lahrer Zeitung: https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.offenburg-mehr-unternehmertum-wagen.c2b3ab00-41d1-4331-ab6d-d8c1e2e5647b.html
Der SPD Ortsverband Bad Krozingen - Hartheim sammelt sehr zu unserer Freude und mit unserer vollen Unterstützung gerade Unterschriften für ein kreisfinanziertes Sozialticket und das scheint dem CDU Kreisverband zu missfallen. So entnehmen wir es wenig überrascht einer Pressemitteilung, die sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben.