SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen, sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond macht es möglich, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu werden.
Die SPD setzt sich für mehr kommunale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet werden und deren Mieten können unterhalb des Mietspiegels vermietet werden. Damit sie einen größeren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen helfen, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, muss sie vorher diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegen. Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher ein, für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung zu beschließen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.
