Nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf stand Montagabend fest: Wir werden mit neun Räten im neu gewählten Kreistag des Landkreises vertreten sein. Fünf bisherige Kreisräte sind nicht mehr dabei, drei sind neu im Gremium. Im Gesamtergebnis haben wir drei Prozent verloren. Das ist nicht schön, aber angesichts der politischen Großwetterlage sind wir noch glimpflich davongekommen. Vielleicht wird unsere gute Arbeit vom ein oder anderen doch bemerkt, auch wenn sich der Kreistag bei vielen Menschen unterm Radar befindet.
Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.
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Panel: 19:30-21:30 Uhr, Audimax/KG II
Vor dem Hintergrund der Anklage weiterer 16 zivilgesellschaftlicher engagierter Menschen rund um die Gezi-Proteste 2013 in der Türkei, organisiert ein Bündnis rund um das "Movement for Justice" sowohl eine Kundgebung als auch eine Panel-Diskussion, die am 07. Juni 2019 in Freiburg im Breisgau stattfinden werden. Die SPD Freiburg unterstützt diese dabei als Co-Veranstalter.
Als Redner werden dafür auch Vertreter der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft anreisen. So wird unter anderem der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu als Redner auf der Kundgebung und Diskutant auf dem Podium anwesend sein. Auch Taylan Burcu, MdL in Hessen sowie Vertreter alevitischer Verbände, der SPD und von Gewerkschaften konnten für die Kundgebung gewonnen werden.
Die Grünen sind auch der große Sieger der Kreistagswahlen im Landkreis und wurden nach Stimmen erstmals stärkste Partei vor der CDU. Die SPD verlor vier Prozentpunkte und kam auf 12,53 Prozent. Damit rutschte die Partei auf den vierten Platz nach den Freien Wählern ab. Folge dieser Verluste: Im Wahlkreis Konstanz stellt die SPD künftig nur noch drei statt bislang vier Kreisräte. Im gesamten Kreistag werden ab Juli zehn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten sein.
Neu gewählt wurden Lina Seitzl im Wahlkreis Konstanz, Kirsten Graf im Wahlkreis Gottmadingen und Bürgermeister Marian Schreier im Wahlkreis Tengen. Als Kreisräte wiedergewählt wurden Tobias Volz, Zahide Sarikas, Markus Zähringer, Hans-Peter Storz, Walafried Schrott, Bürgermeister Ralf Baumert und Claudia Weber-Bastong.
„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.
