SPD-Landeschef Andreas Stoch kommentiert die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl wie folgt:
„Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
„Herausforderungen in der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“- unter diesem Titel diskutierte SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski mit dem Bundestagsageordneten Kevin Leiser und den anwesenden Gästen im Landgasthaus „Sonne“ in Wurmlingen. Heraus kam eine sehr differenzierte Auseinandersetzung mit den aktuellen Fragen und Themen rund um die Sicherheit.
Eindrücklich schilderte Kevin Leiser die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik. Dabei lieferte er Informationen aus erster Hand, denn als Mitglied im Verteidigungsausschuss ist er mit dem Thema Sicherheitspolitik bestens vertraut. Im Schwerpunkt ging Leiser auf den Ukrainekonflikt, die eigene Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die Interoperabilität, also die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die soziale Sicherheit ein. Diese war auch dem SPD-Kandidaten Mirko Witkowski sehr wichtig.
„Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in Wurmlingen, Landgasthof Sonne, am 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr
Der SPD-Kreisverband Tuttlingen und der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski laden am Dienstag, dem 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr in den Landgasthof Sonne in Wurmlingen (Obere Hauptstraße 1) zur Veranstaltung „Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ ein. Referent ist Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
