Kreise Rottweil/Tuttlingen. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Rottweil unterstützt einstimmig die Bewerbung von Mirko Witkowski als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. In seiner jüngsten Sitzung hatte das Gremium über das Thema Bundestagswahl beraten und sich geschlossen hinter die Bewerbung des SPD-Kreisvorsitzenden gestellt. Für diesen Tagesordnungspunkt hatte Witkowski die Sitzungsleitung an den stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Klaus Schätzle abgegeben. Enrico Becker, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Tuttlingen hatte die Unterstützung der Tuttlinger Kreis-SPD für die Kandidatur von Mirko Witkowski signalisiert. Witkowski freut sich über die einhellige Unterstützung seiner Genossinnen und Genossen: „Es ist ein tolles Zeichen und ein wunderbarerer Motivationsschub, wenn man seine Mitstreiter so geschlossen hinter sich weiß.“
Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.
Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.
Resolution des Landesvorstands
Die Corona-Krise verlangt Eltern und Kinder einiges ab. Wie die Situation von Kindern in Waldkirch ist, dazu informierte sich SPD-MdB Johannes Fechner beim Waldkircher Kinderschutzbund und bei OB Roman Götzmann. Michaela Brodacz-Wolff, Geschäftsführerin des Kinderschutzbunds Waldkirch, berichtete, dass man telefonisch Kontakte zu den Familien gehalten habe, um für Beratungen zur Verfügung zu stehen.
In zwei Wochen beginnen die Sommerferien an den Schulen. Während sie für die meisten Menschen eine Zeit der Erholung darstellen, bringen sie für die befristet angestellten Lehrkräfte in Baden-Württemberg eine große Unsicherheit. Der SPD-Kreisverband will den Betroffenen auch für die Sommermonate eine Perspektive bieten.
„Es ist ein jährliches Trauerspiel, dass jedes Jahr hunderte von Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien entlassen werden und sich in der schönsten Jahreszeit mit Existenzängsten plagen müssen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Auch letztes Jahr war Baden-Württemberg wieder mit Abstand trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt wurden 1790 Lehrkräfte im Sommer 2019 entlassen. Auf dem zweiten Platz platzierte sich der Freistaat Bayern, welcher mit 750 entlassenen Lehrkräften weit hinter Baden-Württemberg lag. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann von der CDU forderte Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Ferien, sogenannte Lernbrücken, um den Stoff aus der Corona-Zeit nachzuholen. Es bleibt aber abzuwarten wie das funktionieren soll, wenn die Landesregierung gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte weiterhin wie Tagelöhner behandelt“, so Waßmer weiter. Der SPD-Kreisverband fordert einen sofortigen Stopp dieser unmoralischen Praxis. Zukünftig sollen Lehrerinnen und Lehrer nur noch unbefristet eingestellt werden. Im Hinblick auf den akuten Lehrermangel sei dies schon lange überfällig. Zudem komme dies nicht nur den Lehrkräften, sondern auch den Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zugute, wenn eine gewisse Planungsfähigkeit und Kontinuität in den Schulen vorhanden sei.
Der Covid-Skandal bei Tönnies hat die Missstände in der Branche wieder ans Licht gebracht. Arbeitsbedingungen und Tierwohl werden weitgehend missachtet.
Nach unserer (vielleicht nicht 100% repräsentativen) Umfrage, an der sich 279 Menschen beteiligten, dürfte es solche Skandale eigentlich gar nicht geben. Also müssen wir wohl daran arbeiten, dass das Ergebnis Realität wird.
