Stellungnahme der Fraktion SPD/Kulturliste vom 28. April
http://spd-kulturliste.de/kitagebuehren-in-freiburg/
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Eltern,
liebe Interessierte
das Unverständnis über die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren können wir sehr gut nachvollziehen. Uns ist bewusst, dass die Erhöhung gerade für Familien mit mehreren Kindern und angesichts der ohnehin gestiegenen Lebenshaltungskosten eine echte Herausforderung ist.
Daher setzen wir uns als SPD auf Bundes- und Landesebene seit jeher für eine gebührenfreie Betreuung in Kindertageseinrichtungen ein.Leider wurden die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel* vom Land Baden-Württemberg nicht dazu genutzt, um die Kitas beitragsfrei zu machen, was wir sehr bedauern. SPD-geführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Niedersachen, Berlin und Hamburg sind hier schon weiter. Auf diesen Ebenen werden wir uns weiterhin mit aller Vehemenz für eine beitragsfreie Kinderbetreuung einsetzen. Wir finden, dass die frühkindliche Bildung unabhängig vom Geldbeutel und auch unabhängig vom Wohnort sichergestellt werden muss. Daher muss dringend eine Finanzierung unabhängig von den kommunalen Haushalten angestrebt werden – diese Entscheidung kann jedoch nur auf Landesebene getroffen werden.
Momentan sieht die Realität in Baden-Württemberg leider anders aus. Auf kommunaler Ebene sind unsere Spielräume als Fraktion sehr klein: In den vergangenen fünf Jahren, in denen die Kitagebühren nicht mehr erhöht wurden, sind die Betriebskosten (insbesondere die Personalkosten) um rund 20% gestiegen.
Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge liegt in Freiburg bei 12%, Vorgabe vom Land Baden-Württemberg ist ein Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge.
Wir können die gestiegenen Kosten für unsere qualitativ hochwertigen Kitas in Freiburg ohne Unterstützung vom Land oder weitere Mittel vom Bund nicht weiter als Kommune stemmen. Angesichts der ohnehin schon knappen Personaldecke ist es auch nicht möglich, Kosten einzusparen, ohne deutliche Qualitätseinbußen oder Betreuungsausfälle zu riskieren.
Wir können und wollen das Kita-Personal, das schon jetzt so viel leistet, nicht weiter belasten.
Vor diese Tatsachen gestellt, haben wir uns als SPD/Kulturliste früh dafür eingesetzt, mit Hilfe einer weiteren Einkommensstufe, Familien mit geringen und mittleren Einkommen oder Alleinerziehende weiter zu entlasten. Der Anteil an Familien, die aufgrund geringer Einkommen oder starker Belastung schon jetzt gar keine Beiträge bezahlen müssen, liegt zwischen 25% und 30%.
Mit einer zusätzlichen Einkommensstufe erhöhen wir den Anteil an Familien, die gar keine oder eine reduzierte Kindergartengebühr bezahlen. 50-60% der Eltern werden somit künftig einen reduzierten oder keinen Beitrag zahlen. Auf diese Weise erhoffen wir uns, zumindest etwas mehr Gerechtigkeit in das bestehende und vom Land Baden-Württemberg verantwortete Beitragssystem bringen zu können.
Wir können Ihnen abschließend versprechen, dass wir uns als Fraktion und als Partei weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Kommunen auf dem Weg zu einer beitragsfreien Kita bestmöglich unterstützt werden. Wir würden uns freuen, wenn wir gemeinsam mit Ihnen die entsprechenden Landtagsabgeordneten (Nadyne.Saint-Cast@gruene.landtag-bw.de; daniela.evers@gruene.landtag-bw.de; sabine.hartmann-mueller@cdu.landtag-bw.de; kontakt@patrick-rapp.eu) davon überzeugen könnten, die Gebühren im ganzen Land abzuschaffen.
*Gute-Kita-Gesetz 2019-2022: 5,5 Mrd. Euro vom Bund für die Länder; Nachfolge KiTa-Qualitätsgesetz (seit dem 01.01.2023): 2 Mrd. Euro jedes Jahr für die Länder; Bund überlässt Anteile am Umsatzsteueraufkommen.
