SPD-Kreisverband sieht bei Neujahrsempfang in VS-Villingen gute Perspektiven für einen Aufbruch im Kreis und im Land

Schwarzwald-Baar – Die Kreis-SPD und ihr Kandidat Edgar Schurr im Wahlkreis Villingen-Schwenningen sind bei ihrem Neujahrsempfang im Villinger Franziskaner vor rund 200 Gästen ins Landtagwahljahr 2011 gestartet.

Der neu gewählte Kreisvorsitzende Andreas Raschke erinnerte in einem Rückblick an den im Oktober verstorbenen „großen Sozialdemokraten unserer Zeit“ Hermann Scheer. Er warnte nach Angaben des Kreis-SPD vor der „gefährlichen Mischung eines selbst in bürgerlich-liberalen Medien geführten verbalen Klassenkampfs von oben“ und der durch die Krise entstehenden Politikverdrossenheit unten.

Seiner Vorgängerin an der Spitze der Kreis-SPD, Beate Schmidt-Kempe, dankte Raschke für ihr langjähriges Engagement. Für das neue Jahr betonte er die „zweifache Chance des Neuanfangs“, so die SPD, und zwar im Kreis und im Land. Aus dem gesamten Kreisverband habe er nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden Glückwünsche erhalten, verbunden mit dem Wunsch nach guter Zusammenarbeit. „Ich reiche dazu meine Hand! Die SPD braucht beides: starke Vertretungen auf kommunaler Ebene und Menschen, die programmatisch in langen Linien denken“, wird Raschke vom SPD-Kreisverband zitiert. Seinem Aufruf, aktiv für einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg zu kämpfen, schloss sich der Landtagskandidat Edgar Schurr an. „Noch nie war in den letzten Jahrzehnten die Chance so groß, einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg zu schaffen!“. Er warf der schwarz-gelben Landesregierung Versäumnisse vor, die dringend korrigiert werden müssten. Als Gastredner stellte SPD-Landesgeneralsekretär und Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich dar, wie die kritisierten Missstände behoben werden können. „Der Ausstieg aus der solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Krankenversicherung unter der jetzigen Regierung und die Unterstützung von Lohndumping durch landeseigene Unternehmen seien nicht hinnehmbar und verlangten einen sofortigen Politikwechsel“, zitiert der SPD-Kreisverband den Gastredner. Durch niedrigere Hürden für Bürgerentscheide wolle die SPD in Baden-Württemberg mehr Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen erreichen. Die flächendeckende Ganztagesschule und Krippenplätze für alle Kinder müssten in Zukunft in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eingerichtet werden. Studiengebühren und Kindergartengebühren müssten abgeschafft werden. Zur Finanzierung seien eine Reform der Gewerbesteuer und mehr Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit vorgesehen.