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Aus NRWZ.de SCHRAMBERG (him) – Das Flüchtlingsthema bewegt. So sehr, dass am Montagabend etwa 150 Besucher in den Albert-Schweitzer-Saal kamen, um sich im Rahmen der ökumenischen Friedensdekade über Asyl und die Situation in Baden-Württemberg zu informieren.
Mit Herbert O. Zinell, dem ehemaligen Schramberger OB und heutigen Amtschef im Baden-württembergischen Innenministerium hatte die SPD einen Insider eingeladen, der freimütig und auch selbstkritisch über die Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen, aber auch über die Rückführung von nicht Asylberechtigten berichtete.
In seiner Begrüßung hatte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Witkowski auf unsere vergleichsweise gute Lage hingewiesen und betont, die „bei uns Schutzsuchenden nehmen niemandem etwas weg“.
Er habe nicht erwartet, am Ende seines Berufslebens noch mit einer solchen Aufgabe konfrontiert zu werden, bekannte Zinell. Er erwarte, dass das Flüchtlingsproblem uns noch viele Jahre beschäftigen wird, weil ein Ende des Zustroms nicht abzusehen ist. Wichtig war Zinell zu betonen: „Es geht nicht um eine Sache, sondern um Menschen.“
Mit Begriffserklärungen und Zahlen zeigte Zinell die Größe des Problems: Weltweit seien mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit Ausbruch des Krieges habe etwa elf Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa und insbesondere in Deutschland Schutz suchen, steige dramatisch an. Die Politik habe die Situation auf dem Balkan und im Nahen Osten jahrelang nicht ernst genug genommen. EU-Gelder flössen zwar, würden aber auf dem Balkan nicht gut genug gemanagt. Oft fehlten einfach die Strukturen, um die Mittel auch sinnvoll einzusetzen, etwa für den Bau von Wohnungen für Roma in Rumänien.
Nicht nur die Flüchtlingszahlen, auch die Anzahl von Anschlägen auf Unterkünfte habe drastisch zugenommen. 35 allein in diesem Jahr im Land, 29 davon eindeutig mit rechtsradikalem Hintergrund.
Baden-Württemberg nehme monatlich 6 bis 8000 Flüchtlinge auf, die zuerst in eine der Landeserstaufnahmestellen (LEA) gebracht werden. Dort würden die Flüchtlinge registriert, medizinisch untersucht, dort können die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen. Die LEAs seien überbelegt, weil „wir diese Zahlen nicht vorhersehen konnten“, so Zinell. Das Bundesamt für Asyl und Migration habe die geschätzten Zahlen seines Ministeriums lange für überzogen gehalten. „Inzwischen hat die Realität auch unsere Zahlen überholt.“ Allein am Montagvormittag seien 1400 Flüchtlinge angekommen.
Das Nadelöhr sei nach wie vor die Bearbeitung der Asylanträge, die sehr lange dauere. Wenn die Anträge gestellt sind, werden die Flüchtlinge auf die Landkreise in die sogenannte vorläufige Unterbringung verteilt. Dort warten sie, bis die Anträge entschieden sind. Wenn der Status klar ist, folgt die Anschlussunterbringung. Um die Verfahren zu beschleunigen und für Integrationskurse brauche es mehr Geld und Personal.
- Die Landesregierung wolle, dass diejenigen Flüchtlinge die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben, schnell verteilt werden und dann rasch Deutsch lernen, Kurse besuchen um sie bald auch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Diejenigen ohne Bleibeperspektive sollten in den LEAS bleiben und von dort rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das seien immerhin etwa 40 Prozent der Flüchtlinge. Deren Rückführung sei nicht Vergnügungssteuerpflichtig, aber entgegen den Behauptungen der Opposition sei Baden-Württemberg eines der Länder, die am stärksten abschöben. Dabei setze die Landesregierung auf freiwillige Rückkehr.
Zinell bedauerte die fehlende europäische Solidarität. „Ungarn bremst völlig ab“, so Zinell. Aber auch Frankreich sei bei den Flüchtlingen „auf Tauchstation“. Kritik gab es auch für die Bundespolitik: Er wisse oft nicht, was da gemeint sei, wenn wieder neue Papiere aus Berlin kämen. „Vieles wird diskutiert, wenig in Angriff genommen.“
Die Verwaltung müsse derzeit improvisieren, bekannte Zinell. Geld sei weniger das Problem, als dass es auf dem Markt kaum Fachkräfte für die Betreuung, aber auch fast keine Zelte und Container mehr gebe. „Ikea hat bestimmt das Geschäft des Lebens gemacht und alle Doppelstockbetten verkauft….“
Die Beschaffung von Wohnraum sei wichtig, aber „die Geschwindigkeit, in der wir die Wohnungen brauchen, ist nicht zu schaffen.“ Deshalb würden wohl Standards gelockert. Man müsse alles dafür tun, dass eh schon Benachteiligte nicht zu kurz kommen und nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden.
Die Fehler lägen aber noch tiefer. Seit Beginn seines politischen Lebens setze er sich für die Eine-Welt ein, aber die Bundesrepublik erfülle bis heute nicht ihr selbst gestecktes Ziel 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Entwicklungshilfe zu investieren. Der Irakkrieg gegen Saddam Hussein habe als Spätfolge den islamischen Staat und damit auch die Flüchtlingskrise hervorgebracht.
