Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten

Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“

Konkret geht es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fah-ren“, erläutert Winkler. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.

Maultaschen und kein Ende

Sind Bagatell-Kündigungen gerechtfertigt?

Der Maultaschenfall endete vor dem Landesarbeitsgericht mit einer teuren Niederlage für die Konstanzer Spitalstiftung, die eine langjährige Mitarbeiterin wegen des Diebstahls von sechs Maultaschen fristlos kündigen wollte. Welche rechtlichen Folgen hat das Gerichtsverfahren? Dazu hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ein hochkarätig besetztes Podium eingeladen. Am Donnerstag, dem 6. Mai diskutieren um 19 Uhr im Konstanzer Wolkensteinssaal: Wolf Klimpe-Auerbach (Arbeitsrichter a.D.), Rolf Böhning (Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwest-Metall), Elisabeth Keller (Personalratsvorsitzende von Klinikum und Spitalstiftung Konstanz), Margrit Zepf (Fachanwaltin für Arbeitsrecht, Gewerkschaft ver.di), Dr. Eckhard Besuden (Fachanwalt für Arbeitsreicht). Moderiert wird die Veranstaltung von Rechtsanwalt Michael Wirlitsch.

An die Teilnehmer der Kreativkonferenz, Tübingen

Hallo Genossinnen,
hallo Genossen

Da ich an der Konferenz nicht teilnehmen kann, möchte ich Euch auf diesem Wege meine Erkenntnisse zu Thema, Wahlwerbung zur Landtagswahl, mitteilen.

Nach der Landtagswahl 96 wurde bei Regionalkonferenzen die Meinung der Genossen/innen zur Wahlkampagne abgefragt. Eine Zusammenfassung der Meinungen liegt mir vor. Ich halte das Papier in Ehren, denn die vielen Meinungen gehören zu den Bausteinen auf die meine allgemeinen Erkenntnisse zum Thema, Wahlwerbung, basieren. Ich vertraue der Meinungsvielfalt unserer Genossen/innen. Das offensichtlich im Gegensatz zu den Verantwortlichen auf Landesebene. Bei allen Wahlkampagnen in Folge blieb diese Meinungsvielfalt unberücksichtigt.

SPD unterstützt Finanzminister im Kampf gegen weitere Steuersenkungen durch CDU und FDP

Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

Jahreshauptversammlung der ASF

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen veranstaltete am Mittwoch, 28. April 2010, ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen. Neben aktuellen politschen Themen gabes auch einen Rückblick auf die Arbeit der ASF Ortenau zu den Themen: Internationaler Frauentag 2010, Rosenaktion im Forum beim Frauenfilm, Vortrag „häusl. Gewalt“ in der VHS

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