„Der Bundeswirtschaftsminister muss sich für die Sicherung des Produktionsstandorts in Albbruck einsetzen. In einem Brief habe ich Herrn Rösler gebeten, die Zustimmung der EU-Kommission zu der UPM-Myllykoski-Transaktion prüfen zu lassen.
Die Übernahme konnte erst abgeschlossen werden, nachdem die EU-Kommission im Juli diesen Jahres ohne Vorbehalt und ohne Auflagen der Transaktion zugestimmt hatte. Wenige Wochen danach veröffentlichte UPM die Pläne zur Schließung der Werke, die ehemals zu Myllykoski gehörten. Damit ist offensichtlich, dass die Myllykoski-Übernahme UPM der Marktpositionssicherung und der Erhöhung der Papierpreise diente und die Schließung der Standorte von Anfang an beabsichtigt waren. Das ist Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
Der finnische Konzern UPM-Kymmene Corporation hat in dieser Woche verkündet, dass er die Papierfabrik in Albbruck zum Jahresende schließen wird. Mit ca. 540 Beschäftigten zählt die Papierfabrik zu einem der größten Arbeitgeber in der Region. Neben den beschäftigten der Papierfabrik wären auch zahlreiche Mitarbeiter von Kooperations- unternehmen betroffen. Dazu zählen unter anderem zahlreiche Logistikunternehmen. „Die Auswirkungen einer Schließung wären für die ganze Region verheerend“, erklärte die Waldshuter SPD- Abgeordnete.
"Eine Sauerei ist es, ohne Alternativen zu prüfen, den Standort von heute auf morgen zu schließen. Die geplante Schließung der Papierfabrik in Albbruck ist ein herber Schlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die gesamte Region", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Hiobsbotschaft um die Papierfabrik in Albbruck. "Die Papierfabrik ist einer der wichtigsten Arbeitgeber im Kreis Waldshut. Rücksichtslos wird hier eine Konzernpolitik betrieben, um die Marktmacht des finnischen Papierherstellers auszubauen. Besonders perfide ist, dass aufgrund der Stellenstreichungen verbunden mit der Aussicht auf höhere Papierpreise, die UPM-Aktion Gewinn verzeichnet - wie die FTD heute berichtet", so die Sozialdemokratin.
Die gesamte Papierindustrie durchlebt gerade schwere Zeiten. Dennoch ist sich Rita Schwarzelühr-Sutter sicher, dass es für den Standpunkt in Albbruck Lösungen gibt. "Andere Beispiele zeigen, dass eine Schließung nicht der einzige Ausweg sein muss. Diese Lösungen lassen sich zwar nicht eins zu eins übertragen, sie können aber Orientierung bieten"
Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für den Erhalt der Papierfabrik ein. "Ich werde gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen und der Region kämpfen." Erste Schritte wurden bereits unternommen. In einem Brief wurde der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid, gebeten die ArbeitnehmerInnen der Papierfabrik Albbruck zu unterstützen. Ein Gespräch mit dem Betriebsrat der Papierfabrik in Allbruck ist geplant. Zudem wurde dem Unternehmen signalisiert, dass man für Gespräche zur Sicherung des Produktionsstandortes jeder Zeit zur Verfügung steht.
Völlig überrascht wurde an seinem Urlaubsort am Abend Landtagsabgeordneter Alfred Winkler (SPD) von der Meldung über die angekündigte Schließung der Papierfabrik in Albbruck.
"Ich werde aufgrund dieser Nachricht, deren Umsetzung katastrophale Auswirkungen für die Menschen unserer Region hätte, unverzüglich das Gespräch mit Wirtschaftsminister Nils Schmid suchen und mit ihm erörtern, welche Einflussmöglichkeiten die Landesregierung Baden-Württembergs hier hat."
"Unverständlich und nicht nachvollziehbar" findet Alfred Winkler, welche ungeheuerliche Planung der neue Besitzer der Papierfabrik mit diesem wirtschaftlich gesunden Betrieb verfolgt. Die Nachricht ist auch darum für Winkler so völlig unerwartet, weil er anlässlich eines Besuchs der Papierfabrik Anfang dieses Jahres von der Geschäftsführung vor Ort positive Signale und Zuversichtlichkeit bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Standorts durch den neuen Besitzer erhalten hatte. Der Landtagsabgeordnete will nun alles in seiner Macht Stehende tun, um die Schließung dieses Traditionsbetriebes in Albruck abzuwenden.
Die Jugendorganisation der SPD zeigt sich in ihrer Pressemitteilung
zufrieden über die Entscheidung der Stadt, auf dem Festplatz wieder mehr kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Das die Stadt Emmendingen wieder einen größeren Bereich auf dem Festplatz frei gibt, ist ein wichtiges Signal, für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es sich nicht leisten können täglich Parkgebühren zu bezahlen. Emmendingen ist als große Kreisstadt eine Anlaufstelle für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darunter fallen leider auch die Berufstätigen, die noch nicht von einem Mindestlohn profitieren können und einen zu niedrigen Lohn bekommen. Eine Friseurin schilderte dem Juso Kreisvorstand, dass sie durch ihre späteren Arbeitszeiten seltenst noch einen Platz auf dem kostenlosen Parkbereich bekam und durch ihren niedrigen Lohn in größere finanzielle Nöte geriet.
Dieser Zustand war für viele weitere auch eine Zumutung, so die Jungsozialstinnen und Jungsozialisten. Für die Zukunft hoffe man weiter, dass nicht nur Städte sondern auch Firmen wieder mehr Wert auf Solidarität statt Profit legen.
Die Emmendinger Montagsdemonstranten gegen die Laufzeit- verlängerung von Atomkraftwerken laden als Abschlussver- anstaltung alle Mitwirkende und Freunde zur Besichtigung der höchsten Windturbine im Schwarzwald am Montag, den 05. September 2011 auf den Schillingerberg in Freiamt ein.
Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Emmendinger Marktplatz. Mit Fahrgemeinschaften geht es dann über Freiamt-Reichenbach auf den Schillingerberg, wo die Teilnehmer gegen 18.30 Uhr an der 10 Jahre alten und 85 m hohen Stahlrohrturbine ankommen. Nach einem kurzen Stopp geht es dann zur neuen Windturbine mit 138 m Nabenhöhe (Rotorhöhe 179 m), welche jährlich über 4,5 Mio. kWh elektrischen Strom in das Netz einspeisen wird, genug Strom für 1.500 Haushalte!
193 private Investoren haben die drei Bürgerwind- turbinen auf dem Schillingerberg finanziert.
Jetzt kann auf dem Schillingerberg in guten Windjahren elektrischer Strom für 14.000 Personen produziert werden.
An der Exkursion werden auch MdL Johannes Stober, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und die Landtagsabgeordnete Sabine Woelfle teilnehmen.
Für fachkundige Informationen sorgen Andreas Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg als Betreiber und Erhard Schulz, stellv. Landesvorsitzender des Bundes- verbands WindEnergie.