Kreis Lörrach. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Kreisvorstands am vergangenen Wochenende erarbeite das Führungsteam zusammen mit seinem neugewählten Vorsitzenden Klaus Eberhardt und Justizminister Rainer Stickelberger eine Reihe programmatische Schwerpunkte, mit denen sich die Kreis-SPD im Hinblick auf die nächsten Wahlen gegenüber ihren politischen Kontrahenten positionieren will.
Dem SPD-Kreisverband und der SPD-Kreistagsfraktion ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ein wichtiges Anliegen. Gerade der demographische Wandel stellt uns hier vor große Herausforderungen. Wie die Politik die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten kann, darüber wollen wir diskutieren.
Die SPD im Landkreis Emmendingen lädt daher recht herzlich ein:
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
mit
Dr. med. Johannes Fechner
stellv. Vorstandsvorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
Holger Krezer
Bürgermeister Elzach
Donnerstag, 17.11.2011, 19.00-20.30 Uhr
Landgasthaus Adler, Dorfstr. 48, Elzach-Yach
"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.