Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.
„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.
– Bemühungen für einen atomfreien Nahen Osten -
SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemaliger Staatsekretär im Außenministerium Gernot Erler sprach in Maulburg über "Arabische Erhebung und Europäische Verantwortung".
"Die westliche Welt muss sich nach der arabischen Revolution auf eine völlig neue politische Situation einstellen", erklärte Gernot Erler MdB bei seinem Vortrag in Maulburg.
Die Kreis-SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis auf, Ihre Stimme bei der diesem Sonntag stattfindenden Volksabstimmung über die Kündigung des Finanzierungsanteils des Landes an Stuttgart 21 abzugeben. Ein wesentliches Merkmal der neuen grün-roten Landesregierung sei es, die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Sinn des Volksentscheides zu Stuttgart 21 sei es, die heftige Auseinandersetzung und den tiefen Graben zwischen Befürwortern und Gegnern zu befrieden. Hierfür wünscht sich die Kreis-SPD eine hohe Beteilungsquote der Bürgerinnen und Bürger, um diese Wirkung zu erzielen. Auch für die zukünftige Bürgerbeteiligung ist es nach Ansicht der Kreis-SPD wichtig, daß die Bürgerschaft durch eine hohe Teilnahmequote ihre Bereitschaft zeige, in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden zu wollen.
Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach ruft alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Volksabstimmung am 27. November teilzunehmen.
Diese Volksabstimmung ist die erste ihrer Art in ganz Baden-Württemberg und bietet dem Volk die einmalige Gelegenheit, selbst eine politische Streitfrage zu entscheiden.