Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt

Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"

Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
 
 
Katja Mast in Aldingen: Betriebsbesichtigung und Rathausbesuch

"Spurensuche und gute Wirtschaft vor Ort" stand als Leitwort über dem Besuch der Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast. Sie besuchte am Freitagnachmittag die Gemeinde Aldingen. Die Pforzheimer Bundes-tagsabgeordnete wurde in der Primtalgemeinde durch den neu gewählten SPD-Kreisvorsitzenden Marcus Kiekbusch und Bürger- meister Reinhard Lindner herzlich willkommen geheißen.

Krankenhaus-Kooperation ein SPD-Erfolg

"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.

SPD für nachhaltige Verkehrsentwicklung im Landkreis

In Zuge Ihrer Vorstandssitzung hat der SPD-Kreisverband das Thema der weiteren Verkehrsentwicklung im Landkreis Lörrach angesprochen. Hintergrund der Diskussion: die noch ausstehenden Ergebnisse über die Machbarkeit der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und die anstehenden Ausschreibungen des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Lörrach. „Letzteres“, so Vorsitzender Klaus Eberhardt, „ist beim Thema S-Bahn die Stellschraube für ein künftiges verbessertes Angebot für Bahnnahverkehr im Kreis“. Während Jost Noller bei dem S-Bahnangebot bei der Wiesentalbahn nur punktuelle Verbesserungen etwa bei der Gestaltung des Fahrplanes sieht, dass Zugmaterial wie auch die Durchbindung zum Baseler SBB-Bahnhof positiv bewertet, sieht man am Hoch- und Oberrhein Verbesserungspotential, das durch eine qualifizierte Ausschreibung deutlich definiert werden muss. Wenn 2016 der Schienennahverkehr neu vergeben wird, müssen zügig die Grundlagen für die Ausschreibung festgelegt werden. Der SPD-Kreisverband sieht in Durchführung verschiedener Verkehrsforen zum Nahverkehr nach einzelnen Verkehrsräumen eine probate Möglichkeit, Bürgerschaft und die lokalen Verkehrsexperten und - initiativen in die erforderliche Diskussion einzubinden. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das Thema des Radwegausbaus im Landkreis zu diskutieren.

Noch mehr Mülltonnen?

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand sieht die Einführung weiterer Mülltonnen als problematisch an. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Bürger dabei nicht überfordert werden.
Auch hätten Mieter schon jetzt Probleme, verschiedene Abfallbehältnisse in der Wohnung unterzubringen.
Außerdem habe sich gezeigt, dass die Müllentsorgungsunternehmen den Abfall in den zweckgebundenen Tonnen oder Säcken (Gelber Sack und Blaue Tonne für Papier) schon jetzt sortieren müssten, da immer wieder falsche Stoffe beigegeben würden.
Wenn aber der Müll eh sortiert werden muss, stellt sich die Frage, ob man sich dann nicht lieber auf eine maschinelle Separierung des Mülls verlegen soll.
Statt jetzt einen voreiligen Entschluss zu fassen, soll der Kreistag erst mal grundsätzlich über das Problem der Müllentsorgung nachdenken, fordert der SPD-Kreisvorsitzende, Kreisrat und Rheinfelder OB Klaus Eberhardt.
Auch stellt Eberhardt das System der Müllgebühren zur Disposition. Seiner Ansicht nach sind die an die Kopfzahl der Haushalte gebundenen Grundgebühren zu hoch. Ökologischer wäre es seiner Meinung nach, wenn die Menge des abgegebenen Mülls stärker in Rechnung gestellt werden würde, die Grundgebühren dafür aber gesenkt und nicht mehr nach der Kopfzahl der Haushalte differenziert würden.

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