Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
Wir treffen uns um 14:30 Uhr beim Eingang der Reithalle in Offenburg und gehen dann zusammen in die Hindenburgstraße.
Herr Lukas Trägner vom Verein "Aufschrei" hat sich für uns 1,5 Stunden eingeplant.
INFO: Aufschrei ! - Ortenauer Verein gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Erwachsenen e.V.
Homepage: Aufschrei-Ortenau.de
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