Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert

Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"

 
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.
Flughafen Zürich: Bundesregierung bleibt Antwort schuldig

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.

Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.

Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.

SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.

 
1. Partei der Infrastruktur
Mit verschiedenen Maßnahmen konnten weitere Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden. Beispielsweise werden aus der Sanierungsrücklage im Doppelhaushalt über 140 Millionen Euro in Straßen und Schienenwege investiert. Hinzu kommen Mittel für den Neubau von Landesstraßen und Radwegen.
 
Der Sanierungsstau in den landeseigenen Gebäuden wird mit zusätzlichen 90 Millionen abgetragen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden 20 Millionen mehr für den Krankenhausbau eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen besucht am 10.10.2012 um 15 Uhr den Verein "Aufschrei"

Wir treffen uns um 14:30 Uhr beim Eingang der Reithalle in Offenburg und gehen dann zusammen in die Hindenburgstraße.
Herr Lukas Trägner vom Verein "Aufschrei" hat sich für uns 1,5 Stunden eingeplant.


INFO: Aufschrei ! - Ortenauer Verein gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Erwachsenen e.V.
Homepage: Aufschrei-Ortenau.de

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