Ein unter Federführung des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erarbeiteter Landesgleichstellungsatlas bietet erstmals einen umfassenden Überblick bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die faktische Gleichstellung ist in vielen Gesellschaftsbereichen noch nicht verwirklicht.
Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.
Das Kultusministerium kann somit nach Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen sowie der KHV (Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur) im kommenden Schuljahr insgesamt 80 Deputate für die Unterstufe von Realschulen und Gymnasien vergeben.
Villingen-Schwenningen, 18. Juni 2013
AfA kämpft für eine gerechtere, sozialere Arbeitswelt
Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, wachsende Anforderungen und Belastungen, zunehmende Ungerechtigkeiten bei den Einkommen und Vermögen, sorgen für immer größere Lücken in den sozialen Sicherungssystemen.
"Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar." so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
"Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
"Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen - Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums", so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
Beim diesjährigen Sommerempfang der Landespartei für Betriebs- und Personalräte hat SPD-Chef Nils Schmid einen Politikwechsel für Gute Arbeit in Deutschland eingefordert.
„Wohlstand und Beschäftigung für alle, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – auf all diese Herausforderungen hat Bundeskanzlerin Merkel keinerlei Antworten geliefert“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister bei strahlendem Sonnenschein im Stuttgarter Waldheim Heslach.