Finanzminister Schmid: Mit Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung Wohnraum erhalten und Mieter schützen

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

Das Steuersystem muss die solidarische Gesellschaft stützen

Villingen-Schwenningen, 4. Juli 2013

Öffentliche Veranstaltung der SPD zum Steuerrecht
Jens Löw hat Lothar Binding, MdB, als Referenten eingeladen

Zusammen mit dem Bundestagskandidaten Jens Löw gestaltete er eine öffentliche Veranstaltung zum Steuerrecht. An welchen Stellschrauben wird eine SPD-geführte Bundesregierung drehen?

Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu

Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.

Mit dem Bus zur Menschenkette gegen Rechts

Die SPD im Kreis Konstanz, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bodensee-Oberschwaben und die Gewerkschaft verdi, Bezirk Schwarzwald-Bodensee unterstützen die Menschenkette gegen Rechts, die am kommenden Samstag, den 6. Juli 2013 Bietigheim-Bissingen mit Heilbronn verbinden wird.
Menschenkette-gegen-rechts.de Von Konstanz und Singen fährt ein kostenloser Sonderbus zur Menschenkette.

Wahlkampfauftakt

SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner lädt herzlich ein zur Eröffnung seines Bundestagswahlkampfs. Fechner und der der Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD, Gernot Erler, werden und der dem Motto „150 Jahre und kein bisschen müde!“ die Ziele der SPD und den Wahlkampf vorstellen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen auf Donnerstag, 4.7.2013, 18.00 Uhr in die Cinemaja, Steinstraße 2, Emmendingen. Im Anschluß zeigen die Jusos den preisgekrönten Film von Michael Moore „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“, eine humorvoll-bissige Abrechnung mit den Verursachern der Finanzkrise (Eintritt frei).

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