Was unternehmen Sie gegen Armut und Ausgrenzung? Können Sie Langzeitarbeitslosen Hoffnung geben? Diesen und anderen Fragen muss sich die Generalsekretärin der SPD in Baden- Württemberg, die Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einer Diskussion am Mittagstisch in der Singener Tafel am Mittwoch, den 31. Juli 2013 stellen.Mehr
Am 31. Juli, dem Tag, bevor Kinder unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben die Sozialdemokraten ein fachkundiges Podium zur "Besten Zukunft für die Kleinsten" zusammengestellt. Marion von Wartenberg, Staatssekretärin im Kultusministerium d wird erläutern, wie die Landesregierung den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung fördert. Mehr
Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Beide Seiten einigten sich jetzt darauf, die Zahl der bei den Verbänden angestellten Bildungsreferenten zum 1. September deutlich zu erhöhen – von zurzeit 34,5 Stellen auf 56,5 Stellen.
Südkurier
Schwarzwald-Baar-Kreis 26.7.2013
Villingen-Schwenningen - Halbjahres-Bericht weist fast passgenaue Zahlen aus. Langer Winter macht sich in Mehrkosten bemerkbar. Jetzt keimt schon Hoffnung auf einen Überschuss 2013
Als „guten Einstand für den neuen Kämmerer“ Boris Schmid stufte SPD-Sprecher Edgar Schurr im Kreistag den Halbjahresbericht zur Haushaltsentwicklung 2013 ein.
Rita Schwarzelühr-Sutter fordert das Ende des Staatsvertrags!
"Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.", so die Sozialdemokratin weiter.
Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.