SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß fordert Klarheit von ihrem Koalitionspartner

Angesichts der Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Ulrich Lange, dass es in dieser Legislaturperiode in Berlin wohl keine Entscheidung zum Ausbau der Rheintalbahn mit Tunnel und Bahntrasse geben werde, fordert die Offenburger SPD-Bundestagabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß Klarheit von ihrem Koalitionspartner: "Ist der Offenburger Tunnel auf der Zielgeraden oder ist er bei der Unionsfraktion in Berlin liegen geblieben? Die Menschen in unserer Region verdienen Klarheit darüber, woran sie sind.“ Deutliche Kritik übt auch Fabienne Vesper, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Ortenau: „Wann soll der Offenburger Tunnel noch beschlossen werden, wenn nicht von dieser Koalition, die drei Jahre Zeit hat und eine große Mehrheit im Parlament? Das Versprechen, der Tunnel werde kommen, bringt herzlich wenig, wenn es sich auf den Sankt Nimmerleinstag bezieht."

Ausbildungsplätze für Spitzensportler bei Landespolizei mit insgesamt 500.000 Euro gefördert

Mit Fördermitteln von insgesamt einer halben Million Euro im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 sollen zunächst zehn Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit bekommen, bei der Polizei einen Ausbildungsplatz anzunehmen, der sich mit ihrem Hochleistungssport vereinbaren lässt. Diese Entscheidung gaben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am heutigen Freitag vor der Landespresse in Stuttgart bekannt.

Sommerschulen: Fit und motiviert ins neue Schuljahr starten

Auch in diesen Sommerferien geht das Kultusministerium mit 36 Standorten von Sommerschulen an den Start. Rund 1.000 Schülerinnen und Schüler werden an den Sommerschulen – meist in der letzten Sommerferienwoche – individuell unterstützt und gefördert. Die Sommerschulen bieten Jugendlichen, die eine zusätzliche Förderung wollen, ein Programm, das Lernen und Freizeit kombiniert, so dass sie fehlende Kenntnisse nacharbeiten, ihre sozialen Kompetenzen verbessern und Selbstbewusstsein gewinnen können.

Neuer Wagniskapitalfonds für junge Unternehmen

Das Land Baden-Württemberg schließt im Rahmen seiner Gründeroffensive eine Lücke bei der Finanzierung von jungen Unternehmen. Der neue Venture-Capital-Fonds Baden-Württemberg kann ab sofort für junge, innovative Unternehmen im Land Mittel von bis zu 20 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld wird in Form von Minderheitsbeteiligungen in technologieorientierte Unternehmen investiert, die sich in der schwierigen Start-Up-Phase nach ihrer Gründung befinden. In dieser sind die nötigen Investitionen und gleichzeitig die operativen Verluste oft noch besonders hoch.

"Demokratie ist eben nicht gleich Demokratie"

"Demokratie ist eben nicht gleich Demokratie" - 2013 engagieren sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger in den Parteien für gelebte Demokratie

Gerade jetzt in der Urlaubszeit besuchen viele Deutsche Länder, in denen Demokratie anders interpretiert wird als bei uns. Ägypten, die Türkei, die Krim, Malaysia – oft sind politische Macht und Medien auf einzelne Personen oder Institutionen zentriert. In Deutschland spielen dagegen die Parteien eine entscheidende Rolle bei den politischen Entscheidungen. Ihnen kann jeder beitreten und die Richtung mitbestimmen. 

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