SPD zieht mit Marcus Kiekbusch in die Landtagswahl

Tuttlinger SPD-Kreisvorsitzender einstimmig als Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen vorgeschlagen

Franz Ritter (Donaueschingen) soll Zweitkandidat werden

Die SPD im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen stellt die Weichen für die Landtagswahl. Am Mittwochabend haben die Vorstände der Ortsvereine des Wahlkreises in Donaueschingen einstimmig einen Personalvorschlag für die Landtagskandidatur verabschiedet. Als Landtagskandidat soll der Tuttlinger SPD-Kreisvorsitzende, Marcus Kiekbusch (Aldingen), ins Rennen gehen. Zweitkandidat soll Franz Ritter (Donaueschingen) werden. Die Nominierungskonferenz findet am Samstag, den 25. April in Donaueschingen statt.

Seit dem Ausscheiden Fritz Buschles 2011 stellt die SPD im Wahlkreis keinen Abgeordneten mehr. Für die Landtagswahl 2016 ist das erklärte Ziel der Sozialdemokraten, dieses Mandat zurück zu gewinnen. Außerdem wolle man die erfolgreiche Regierungsarbeit in Stuttgart fortsetzen.

SPD zur Bildungszeit: „Meilenstein für gute Arbeit“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom Landtag beschlossene Bildungszeitgesetz als „einen Meilenstein auf unserem Weg zum Musterland für gute Arbeit“ bezeichnet. „Die Bildungszeit zeigt: Für uns gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen. Außerdem wird dadurch unser Ehrenamtsland erheblich gestärkt. Dieses Gesetz ist eine echte Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und sorgt dafür, dass unser Land auch Familienland bleibt“, sagte Mast.

Städtebau: Über 200 Millionen Euro Unterstützung für Kommunen

Für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Damit werden landesweit 310 Vorhaben gefördert, davon 88 neue Maßnahmen. Für 222 bereits laufende Vorhaben werden die Mittel aufgestockt.

1,7 Millionen Euro Zuschüsse aus der Städtebauförderung für den Kreis Tuttlingen

Drei Städte und Gemeinden im Kreis Tuttlingen erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes.  Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für die drei Sanierungsgebiete habe die Landesregierung bereits bewilligte Zuschüsse erhöht; sie erhalten sogenannte  Aufstockungsmittel in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro. Damit haben sie die Möglichkeit, bereits begonnene Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen weiterzuführen.

Den größten Zuschuss erhält die Gemeinde Gosheim mit 900.000  Euro, die für das Sanierungsgebiet Ortsmitte III vorgesehen sind. Für die Ortsmitte Aixheim in der Gemeinde Aldingen werden 600.00 Euro zusätzliche Finanzhilfen bewilligt. In Immendingen kann Sanierung im „Ehemaligen Betonwerk“ mit weiteren 200.000 Euro vorangetrieben werden.

Innenminster Reinhold Gall (SPD) in Riegel

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), berichtete in einer  gut besuchten Versammlung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen am Samstag in der Riegeler Gaststätte  „Stammhaus“  über aktuelle Themen der Landespolitik. 

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