Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
Julian Schreck, der bislang der Fraktion FR4U angehörte, verstärkt künftig mit der Liste Junges Freiburg die SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat. Dieser Schritt erfolgt zum 1.1. 2025. Zu diesem Zeitpunkt vollzieht sich auch der Wechsel von Sophia Kilian zur Fraktion der Grünen.
Julian Schreck erklärt seinen Wechsel zur SPD-Fraktion wie folgt: „Nach dem Wechsel von Sophia Killian zu den Grünen, wurden ich und meine Liste Junges Freiburg vor die Frage gestellt, wo wir uns in den nächsten viereinhalb Jahren verorten. Wir sehen in dem Zusammenschluss mit der SPD-Fraktion die Möglichkeit, unsere politischen Ziele, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Jugendförderung, noch effektiver zu verfolgen und die Interessen der jungen Menschen in einer etablierten Fraktion auch
mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen zu vertreten.”
Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut über den Zuwachs. Fraktionsvorsitzende Julia Söhne kommentiert: „Wir freuen uns über die Verstärkung von Julian Schreck. Sein Engagement und seine Ideen sind eine Bereicherung für unsere Fraktionsarbeit und unsere politischen Ziele. Junges Freiburg wird nochmal frischen Wind reinbringen und
gemeinsam werden wir sicherstellen, dass die Interessen der jungen Generation in Freiburg nicht nur gehört, sondern auch nachhaltig umgesetzt werden. Insbesondere in unserem so wichtigen Bereich der Wohnungspolitik bringt Julian Expertise mit und verstärkt als Gewerkschafter unseren Anspruch, für die ArbeitnehmerInnen dieser
Stadt Politik zu machen.“
Julian Schreck bleibt Mitglied bei Junges Freiburg. Die Fraktion wird fortan den Namen SPD/Junges Freiburg tragen und mit sieben Sitzen als nunmehr zweitstärkste Kraft im Freiburger Gemeinderat für ihre politischen Ziele kämpfen.
Auch 2024 gab es leider schreckliche Kriege auf dieser Welt. Dabei hätte die Menschheit mit dem Klimawandel oder dem Hunger in der Welt durchaus Aufgaben, die es gemeinsam anzugehen gilt. In Europa greift Putin mit unverminderter Härte die Ukraine an und im Nahen Osten ist auch kein Ende des Krieges in Sicht. Wie kann aber eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Europa und in der Welt organisiert werden und was kann Deutschland dazu beitragen?
