SPD Südbaden

 

Stimmen zum Mitgliedervotum

Veröffentlicht in Bundespolitik

Nach dem viel diskutierten Ergebnis zum Mitgliedervotum haben wir nun Stimmen dazu aus den Reihen des Kreisverbandes und allgemein der Region eingeholt. Sie zeigen, wie auch schon vorher in der Diskussion, ein vielfältiges Bild in der Einschätzung des Ergebnisses. Allen gemein ist aber die Forderung nach inhaltlicher und teils auch personeller Erneuerung.

Wenig überraschend hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber so ist es in einer Demokratie. Und anders will ich es auch nicht haben. Also Mehrheitsmeinung akzeptieren und Ärmel hochkrempeln. Die Neuausrichtung der Partei wird es nicht von oben geben. Die muss von der Basis kommen. Aber es lohnt sich. Denn nur mit uns kann es für viele Menschen ein besseres Leben geben. Hierfür müssen wir in den nächsten 3 Jahren die richtigen Ziele definieren, die Wege dahin aufzeigen und die notwendigen Schritte festlegen. Dafür braucht es jeden einzelnen von euch. Und ja, wir werden über jedes Ziel, jeden Weg und jeden Schritt streiten. So sind wir nun mal. Und auch das ist gut so!
Birte Könnecke, Kreisvorsitzende

Ich habe anders abgestimmt, aber ich verstehe die Pro-Argumente und damit müssen wir jetzt arbeiten. Toll ist die hohe Umfragebeteiligung und ich habe auch die lebhaften und ernsthaften Diskussionen im Vorfeld genossen. Wenn wir das so in den politischen Alltag rüber retten können, dann ist mir in Sachen Erneuerung nicht bange.
Oswald Prucker, Stellvertretender Kreisvorsitzender

In unserem Ortsverein ist das Für und Wider diskutiert worden und diese Diskussion von Angesicht zu Angesicht war sachlich. So habe ich es Auch auf der Veranstaltung in Denzlingen mit Johannes Fechner erlebt. Was in den "sozialen Medien" aber ablief, besonders von den Gegnern, war erschreckend, auch vom Niveau. Es war ein regelrechtes "Trommelfeuer".
Ich hoffe, dass es sich jetzt beruhigt und man demokratisch denkt und handelt, denn es gilt jetzt die sozialen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und auch entsprechend publik zu machen, besonders, wenn CDU/CSU wieder blockieren sollte. Eine Opposition habe ich anfangs auch für das Beste gehalten, aber nach dem Scheitern von "Jamaika" mussten wir Verantwortung für das Land und das Volk übernehmen. Wenn wir auch diese Mal wieder gute Arbeit machen, dürfen wir sie nicht kleinreden, sondern müssen aktiv damit "hausieren" gehen, dann wird das Ergebnis bei Neuwahlen auch wieder besser sein.
Unabhängig davon muss jetzt ernsthaft der Erneuerungsprozess in Gang gesetzt werden und da hoffe ich, dass die "Jungen" ordentlich "Input" bringen. Wenn ich mir die Parteireform von 2011 anschaue, so sollten wir es nun deutlich besser machen.

Hartmut Hitschler, Stellvertretender Kreisvorsitzender

Ich glaube dass jetzt die SPD ernsthaft was bewegen kann. Sie müssen es nur umsetzen und an die Leute bringen dann bewegen wir uns in 4 Jahren bei der Bundestagswahl wieder Richtung 25 Prozent.
Harry Hohlfeld, Stellvertretender Kreisvorsitzender

Das SPD-Schiff vor dem Kentern an den Klippen scheint gerettet, nun muss die Mannschaft mit einer Kapitänin das rote Frontsegel setzen und den lahmen schwarzen Raddampfer überholen.
Henry Kesper, Stellvertretender Kreisvorsitzender

Das ist nicht mein Wunschergebnis, war aber wichtig, dass die Mitglieder abstimmen konnten. Ich bin gespannt, welche innerparteilichen Änderungen jetzt vorgeschlagen werden und wie die Gegner in die aktuelle Politik einbezogen werden sollen.
Clara Heckmann, Kreiskassiererin

Ich bin sehr froh über das Ergebnis da ich denke, dass die Weiterführung der GroKo unter den gegebenen Umständen die beste Option darstellt. Zugleich erwarte ich nun aber auch, dass sich die SPD nicht auf Basis des Koalitionsvertrags zurücklehnt, sondern ernsthaft an einer Erneuerung arbeitet. Wir brauchen eine neue sozialdemokratische Utopie für Deutschland und davon abgeleitet, konkrete Schritte, wie diese zu erreichen ist.
Andreas Eckerle, Beisitzer Kreisverband

Einseitige Wahlwerbung für die Groko mit den Stimmzetteln zu versenden war ein übles Foul - die Mehrheitsentscheidung wird trotzdem akzeptiert. Unsere Jusos und junggebliebenen Mitglieder haben eine sehr wichtige Diskussion angestoßen, die im Interesse der Generationengerechtigkeit trotz Groko fortgeführt werden muss. Z. B. eine Friedenspolitik mit wirklicher Reduzierung von Waffenexporten, eine Finanzpolitik, die nicht Milliardären, sondern Bedürftigen zugutekommt und eine Umweltpolitik, die nicht die Kohle, sondern das Klima schützt – und: neue Köpfe braucht das Land.
Petra Zentgraf, Beisitzerin Kreisverband

Das Ergebnis des Mitgliedervotums wirkt, als vertage man. Es ist logische Folge eines Koalitionsvertrages, der sich mit Ansätzen begnügt, und damit als Zukunftsentwurf gar nicht taugen kann. Entscheidend für den Fortbestand der Sozialdemokratie wird sein, ob es trotz der Einbindung in den politischen Alltag und der Beschränkung durch Koalitionszwänge gelingt, wieder zukunftsfähig zu werden. Ich halte dies in der Koalition für unwahrscheinlich.
Hans-Dieter Straup, Beisitzer und Vertreter der AG SPDqueer

Angst vor Neuwahlen essen sozialdemokratische Seele auf (Fassbender und ich). Ich frage mich immer wieder: Wenn die Angst vor Neuwahlen so groß war/ist, dann ist man sich doch darüber bewusst, dass man etwas tut, was der Wähler nicht will und abwählen wird, sonst bräuchte ich ja auch keine Angst zu haben. Mit dem Ja zur Groko handeln wir wissentlich gegen den Willen des Wählers und dem von ihm bereits abgewählten Weiter-so. Wir wurden gefeiert für unser Ja zur Opposition. Ich bedaure zutiefst, dass es meiner SPD an Mut gefehlt hat, zu ihrem Wort zu stehen.
Als überzeugte Demokratin nehme ich das Ergebnis des Votums an, vertrete es jedoch nicht und werde künftig sehr genau abwägen, in welchen Bereichen ich mich einbringen werde, um die Erneuerung mit auf den Weg zu bringen.

Tanja Kühnel, Pressereferentin Kreisverband

Wir werden das Ergebnis kritisch reflektieren und das weitere Vorgehen besprechen. Unserer Meinung nach kein guter Tag für die SPD. Hiermit wird die AfD Oppositionsführer. #NoGroko
Jusos Breisgau-Hochschwarzwald

Schwarz-rot hat sich ein Programm erarbeitet, welches der Umsetzung harrt. Endlich haben wir eine Regierung mit einem Anteil an SPD, den es ohne das Scheitern von Schwarz-Magenta-Grün nicht gegeben hätte. Auf die Bewältigung der großen Herausforderungen kommt es an!
Reiner Zimmermann, Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Ich hoffe die Leidenschaftlichkeit der NO - GROKO Debatte wird politisch produktiv genutzt: In erkennbar gutem Mit-Regierien UND darüber hinaus in einer grundlegenden Debatte, in der genügend Gründe produziert werden, (wieder) SPD zu wählen. Da muss mehr kommen, als bisher kommuniziert. Personell. Inhaltlich. Strukturell. Ich schlage vor in diesen Prozess nicht nur SPD Mitglieder einzubeziehen, sondern dafür auch gezielt SPD WählerInnen und SPD affine Menschen zu gewinnen: Plattformen für eine soziale Demokratie. PLATTFORM 21 würde ich das nennen. Demnächst mehr dazu.
Christoph Bayer, MdL i.R.

Es gibt weder Gewinner noch Unterlegene. Wir haben leidenschaftlich diskutiert und basisdemokratisch abgestimmt. Jetzt gilt das wir alle gemeinsam hinter dem Ergebnis stehen und für eine starke Sozialdemokratie kämpfen. Glückauf!
Sabine Wölfle, MdL

Genauso ernsthaft wie diskutiert wurde, wird in das Ergebnis angekommen, regiert und daneben die Partei erneuert! Die Mitglieder haben heute gezeigt, dass wir beides können! Ich bin stolz auf "meine" SPD.
Gabi Rolland, MdL

Die Mitglieder haben sich deutlich für den Eintritt in die Koalition mit der Union entschieden und haben sich somit auch entschieden Verantwortung zu übernehmen. Mit allen Konsequenzen, Chancen und Risiken.
Aber Bauchschmerzen hatten denke ich sehr viele mit dieser Entscheidung, egal ob sie mit Ja oder Nein gestimmt haben.

Jonas Hoffmann, Bundestagskandidat Wahlkreis 282

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Aber ist es deutlich entschieden. Wichtig ist jetzt, dass wir in zwei oder vier Jahren nicht wieder an der selben Stelle stehen. Deshalb muss der Erneuerungsprozess jetzt ernsthaft geführt werden.
Julien Bender, Bundestagskandidat Wahlkreis 281

Die Mitglieder mussten zwei Risiken abwägen. Ein Ja kann gefährlich werden für die unbedingt erforderliche Erneuerung der SPD. Ein Nein hätte kurzfristig zu Neuwahlen geführt – mit erheblichen Gefahren für den Status Volkspartei. Zwei Drittel der Mitglieder haben das als größeres Risiko gesehen. Jetzt muss die Parteispitze beides miteinander hinkriegen: Regierungsbeteiligung und Erneuerung.
Gernot Erler, Staatsminister a.D.

Die SPD-Basis hat entschieden: Nach einem intensiven und fairen Diskussionsprozess hat sich eine eindeutige Mehrheit für eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Dieses Ergebnis begrüße ich ausdrücklich. Nun kann endlich eine Regierung gebildet werden, in der die SPD die Ziele umsetzen kann, für die wir gewählt wurden. So sind etwa die Kindergelderhöhung, die Abschaffung des Soli, mehr Personal für Pflege, Justiz und Polizei und sichere Renten wichtige Verbesserungen, die wir jetzt für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. In der Opposition hätten wir dies nicht tun können.
Dabei darf die SPD nicht noch einmal so brav wie in der letzten Wahlperiode sein. Wir werden alle unsere Ziele für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wie im Koalitionsvertrag vereinbart und unsere Positionen viel offensiver darstellen.
Parallel zur Regierungsarbeit muss sich die SPD erneuern. Mit unserem neuen Powerduo Nahles/Scholz haben wir personell erste Weichen gestellt. Die Parteibasis muss zukünftig enger einbezogen werden und mehr Mitsprache erhalten. Inhaltlich muss die SPD ihr Profil vor allem bei den Themen soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit und Zuwanderung schärfen. Hier verlangen die Menschen zu Recht klare Antworten.

Johannes Fechner, MdB

Ich bin stolz auf die innerparteiliche Demokratie der SPD und freue mich auch sehr über das Ergebnis. Die leidenschaftlichen Diskussionen über den Koalitionsvertrag in den vergangenen Wochen waren wichtig für uns alle in der Partei. Die hohe Beteiligung der Mitglieder mit 78,4 Prozent zeigt, dass sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung bewusst waren. Mit dem Votum von 66 Prozent für die Regierungsbeteiligung ist jetzt klar, dass wir zügig den Koalitionsvertrag umsetzen müssen, um das Leben für die Menschen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig geht es auch darum, gemeinsam die SPD zu erneuern, Zukunftsfragen zu beantworten und klare sozialdemokratische Positionen zu erarbeiten.
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für die Bildung einer Regierung mit CDU/CSU entschieden. Ich habe die Debatten im Vorfeld des Mitgliedervotums auch deshalb als sehr emotional wahrgenommen, weil wir alle spüren: Die SPD muss sich verändern, muss sich neu aufstellen.
Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD BW auf Twitter

Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.
Die Gegenstimmen und die Wortmeldungen vor der Abstimmung nehme ich als Auftrag, am Profil und an der Struktur der Partei, auch in Baden-Württemberg, zu arbeiten. Sowohl auf die Arbeit in Berlin, wie auch die Arbeit in der Partei mit neuen und langjährigen Mitgliedern freue ich mich. Ich weiß, die Köpfe der Parteimitglieder wurden erreicht - die Herzen müssen wir zurückerobern.

Leni Breymaier, MdB und Vorsitzende der SPD BW auf spd-bw.de

 

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