Am 3. Oktober 2020 fand in Steinen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der AfD, in der diese über ihre Arbeit berichten wollte, statt. Vier Abgeordnete waren anwesend, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland.
Der SPD-Kreisrat Jonas Hoffmann entschied sich, sich für die Veranstaltung anzumelden. Auf die Anmeldung folgte eine Absage, in der die Corona Beschränkungen als Begründung genannt wurden. Die Anmeldung erfolgte unter eigenem Namen mit Nennung von Parteiämtern und politischer Funktion (Mail und Antwort liegt bei). Andere Personen erhielten zu einem späteren Zeitpunkt noch Zusagen für die Veranstaltung.
Aufgrund dieser Sachlage ist Jonas Hoffmann zur Veranstaltung gegangen und hat mit einer Begleitung direkt vor Ort um Einlass gebeten. Auch hier war er erkenntlich in seiner Funktion als SPD-Kreisrat.
Ein Sicherheitsverantwortlicher hat aber auch hier zuerst freundlich, aber bestimmt, die Teilnahme an der Veranstaltung untersagt, trotz Klarstellung, dass keine Gefahr oder Störung der Veranstaltung geplant sei. Zusätzlich hat Jonas Hoffmann an dieser Stelle die Gegendemonstration begrüßt, aber jede Form von Gewalt verurteilt. Hierzu gehört auch das Anschreien und Belästigen von Teilnehmer*innen der Veranstaltung.
Jonas Hoffmann sprach dann den AfD Abgeordneten Münz an, stellt sich vor und erklärte den Willen zum Einlass in die Veranstaltung. Nach einem kurzen Gespräch stellte dieser fest, „dass ein Kreisrat doch nicht aus einer Veranstaltung ausgeschlossen werden könne“. Daraufhin wurde dann der Einlass gewährt.
Nach den Reden der Abgeordneten gab es für die Anwesenden die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hierzu hob Jonas Hoffmann die Hand. Daraufhin kam die Mitarbeiterin, die die schriftliche Absage erteilt hatte, auf Jonas Hoffmann zu und teilte ihm mit, dass er unerwünscht sei und die Veranstaltung sofort verlassen solle mit Verweis auf das Hausrecht. Sie warf ihm vor, dass er sich eingeschmuggelt hätte und nicht seinen Namen angegeben hätte. Darauf entgegnete Jonas Hoffmann, dass er sich angemeldet hätte und nur aufgrund der Corona Maßnahmen ausgeschlossen worden sei. Als Beweis zeigte er den Mailverkehr inklusive Signatur vor.
Trotzdem wurde er weiterhin aufgefordert mit seiner Begleitung zu gehen. Es wurden Sicherheitskräfte hinzugezogen und Jonas Hoffmann stellte nochmals fest, dass hier eine Gesinnungsprüfung stattfände und stellte die Frage, ob sie wirklich das Hausrecht hier durchsetzen wollen würden. Dies wurde bejaht und darauf hin musste Jonas Hoffmann und die Begleitung den Saal gegen Ihren Willen verlassen, ohne sich zu Wort melden zu können.
Nach einer ersten rechtlichen Überprüfung, ist anzunehmen, dass hier klar gegen das Versammlungsrecht verstoßen wurde und somit Rechtsbruch vorliegt (Quelle im Anhang).
Zusätzlich war diese Veranstaltung als Fraktionsveranstaltung geführt und wird somit von der Bundestagsverwaltung, also vom Steuerzahler, finanziert. Diese Art von Veranstaltungen unterliegen zu Recht strengen Auflagen. Dem ersten Anschein nach, wurden diese nicht eingehalten und hier wird Jonas Hoffmann bei der Bundestagsverwaltung nachhaken.
„Der demokratische Diskurs muss in einer Demokratie möglich sein. Das stellt unser Recht sicher und ist demokratisch und im besten Sinn „bürgerlich“. In meinem Fall hat die AfD durch Ihr Verhalten gegen beide Prinzipien verstoßen. Das war weder demokratisch noch bürgerlich.“ so Jonas Hoffmann, SPD-Kreisrat.
Nun möchte Jonas Hoffmann auf diesem Weg den Herren der AfD die Frage stellen, die er leider nicht vor Ort stellen durfte:
„Sie haben festgestellt, dass wir in Deutschland und Europa eine christlich geprägte Kultur haben. Ich würde Ihnen hier zustimmen und bekenne mich selbst auch zum christlichen Glauben. Blutet Ihnen dann aber nicht auch wie mir das Herz, wenn Sie die Bilder aus Griechenland sehen, wie Kinder und Familien nun unter erbärmlichsten Bedingungen leiden müssen. Könnten Sie nicht Ihre Stimme erheben und Ihre Macht nutzen, um diesen Kindern und Familien wenigstes eine humane Unterbringung zu ermöglichen? Sehen Sie nicht auch, dass die aktuelle Situation an Europas Grenzen nichts mit christlichen Werten zu tun hat?“
Jonas Hoffmann
Kreisrat Lörrach
Stellv. Kreisvorsitzender
Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg Kassierer im SPD OV Lörrach
