Mit jeder Landtagswahl kommen neue Versprechungen zur A98

Veröffentlicht am 16.07.2010 in Landespolitik

Der SPD-Landtagsabgeordneter Winkler ist verwundert über die Absicht des CDU-Kandidaten Schreiner den Ministerpräsidenten Mappus und Verkehrsministerin Gönner über die Notwendigkeit zu informieren, den Autobahnabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig zu stellen. „Ich bezeichne es nur noch als amüsant, wenn ein CDU-Kandidat die CDU-Minister über die Dringlichkeit der A98 informieren will, wo doch diese den Baustopp verhängt haben“, so der Abgeordnete

Nach Winkler sind das regelmäßige Vorboten der Landtagswahl, wenn Vertreter der CDU Versprechungen zur A98 machen, wo diese sich seit 40 Jahren im Eiltempo Meter für Meter entwickelt. Nun hat die Landesregierung sogar 20 Mio. Euro gekürzt, so dass noch nicht einmal der lange versprochene Teilabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig gestellt werden kann, so der SPD-Abgeordnete.

Herr Schreiner hat übrigens auch vergessen den Ministerpräsidenten und die Verkehrsministerin darüber zu informieren, dass Planungsmittel fehlen. Diese sind aber überhaupt erst Voraussetzung zum Bau. Winkler: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Aktion des CDU-Kandidaten ist, die Regierung über das zu informieren, was sie selber beschlossen hat. Eine gute Aktion wäre, wenn die Regierung beschließen würde, das Geld für die Fertigstellung nicht zu streichen.“ Nach Winklers Überzeugung wird es mit jedem Tag, an dem die Landtagswahl näher rückt, neue Versprechungen zur A98 geben. In der Hoffnung, die Bevölkerung hier ruhig zu stellen. „Ich hoffe, dass die Menschen in unserer Region diese Manipulation durchschauen und sich nicht durch Vorwahlkampfversprechungen ablenken lassen.“

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

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